„Die Basis“ nach der Wahl: Staatliche Gelder für Querdenker
Die Verschwörungsideologen von „Die Basis“ kamen am Sonntag auf 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Damit profitieren sie von Parteienfinanzierung.
Die Ziele der Partei Die Basis waren ambitioniert: Mehr als 30 Prozent Wähler:innenpotenzial hatte der „Kanzlerkandidat“ der Partei, Reiner Fuellmich, vor der Bundestagswahl am Sonntag ausgemacht. Die Partei steht den „Querdenkern“ aus Coronaleugnern und Kritikern staatlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nahe.
Am Wahlabend stand dann fest, dass die Partei 1,6 Prozent der Erststimmen und 1,4 Prozent der Zweitstimmen gewinnen konnte. In Baden-Württemberg verzeichnete die Partei mit 2,1 Prozent noch ihr bestes Landesergebnis. Das ist gemessen an den eigenen Erwartungen eine krachende Niederlage.
Fuellmich, ein Rechtsanwalt aus Göttingen, schrieb anschließend: „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber mit 700.000 Stimmen auch nicht verloren.“ Er zitierte auch aus dem Ton-Steine-Scherben-Song „Der Traum ist aus“: „Doch nicht mehr lange, mach dich bereit. Für den Kampf ums Paradies. Wir haben nichts zu verlieren, außer unsrer Angst. Es ist unsre Zukunft, unser Land.“
Trotz des schlechten Ergebnisses wird die Partei vom Wahlausgang profitieren. Ab jetzt erhält Die Basis Geld vom Staat. Jede Partei, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht, hat darauf Anspruch. Die staatliche Teilfinanzierung wird den strukturellen Parteiaufbau mitfinanzieren. Die Basis erhält nun rund 768.000 Euro. Viel Geld für eine Partei mit umstrittenen Positionen und einem Hang zu Verschwörungstheorien.
Empfohlener externer Inhalt
Spitzenkandidat Fuellmich behauptete etwa kürzlich, dass die Bundesregierung mit der Corona-Impfung eine „organisierte Massentötung“ plane und für Nichtgeimpfte eine „Art KZ“.
Selbst innerhalb der Partei sind diese Aussagen umstritten. Bundesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat David Siber, zuvor Parteimitglied bei den Grünen, nannte Fuellmichs Behauptungen „abstrus“. Konsequenzen gab es für Fuellmich jedoch bisher nicht.
Fuellmich ist keineswegs der einzige Basis-Vertreter, der fragwürdige Positionen vertritt. Die zweite Spitzenkandidatin ist die Berliner Anwältin Viviane Fischer, die in der Öffentlichkeit einst als Hutmacherin Rike Feuerstein bekannt wurde. Sie sitzt mit im selbst erklärten „Corona-Ausschuss“, der über Telegram Falschmeldungen verbreitet.
Offenkundig antisemitisch äußerte sich der Basis-Bundestagskandidat Sucharit Bhakdi. Der Facharzt für Mikrobiologie sagte in einem Interview, dass Israel hinter den Impfungen stecke und deshalb schlimmer sei als das nationalsozialistische Deutschland. „Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle“, so Bhakdi.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert