Tarifkonflikt an Berliner Hochschulen: Und noch eine Woche Warnstreik

Die Streikbereitschaft der studentischen Hochschul-Beschäftigten ist ungebrochen. Seit 17 Jahren warten sie auf eine Lohnerhöhung.

Demonstration am Mittwoch Foto: Stefan Boness/Ipon

Berlin taz | Vor der Investitionsbank Berlin an der Spichernstraße nimmt sogar Katrin Lompscher einen Infozettel von einem der Demonstrierenden entgegen. Fahnen der Gewerkschaften GEW und Verdi, aber auch der Basisgewerkschaft FAU, ziehen an diesem Mittwochnachmittag an der Stadtentwicklungssenatorin vorbei.

Es sind die Flaggen der studentischen Beschäftigten der Hochschulen, die mit ihrer zentralen Demo zwischen Hohenzollernplatz und Technischer Universität den Druck im laufenden Tarifkonflikt erhöhen wollen. Seit 2001 haben sie keine Lohnerhöhung bekommen und wollen deshalb sowohl eine angemessene Anpassung als auch die dauerhafte Koppelung ihrer Gehälter an den Tarifvertrag der Länder (TV-L).

Da die Verhandlungen seit mehr als einem Jahr kaum vorankommen und die Arbeitgeberseite die letzte Runde Ende Mai ergebnislos platzen ließ, haben GEW und Verdi die Beschäftigten gerade erst aufgerufen, den laufenden zweiwöchigen Warnstreik um eine weitere Woche zu verlängern. Mehrere Mitglieder der gewerkschaftlichen Tarifkommission schätzten gegenüber der taz die Streikbereitschaft als so hoch ein, dass weitere Verlängerungen wahrscheinlich wären, sollten die Arbeitgeber weiterhin auf der Ungleichbehandlung der studentischen Beschäftigten bestehen. Und selbst wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen würden, sei damit zu rechnen, dass der Streik ohne substanzielles Angebot der Arbeitgeber fortgesetzt würde.

Gestärkt in ihrem Anspruch auf eine deutlich höhere tarifliche Einstufung sehen sich die Streikenden durch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts aus der vorigen Woche. Darin wurde einer Studierenden in zweiter Instanz bestätigt, dass sie auf regulärer, unbefristeter und tariflich bezahlter Stelle zu beschäftigen sei.

Informelles Gespräch mit dem Staatssekretär

„700 wären schon gut“, sagt Yunus Özgur, Beschäftigter an der FU und Mitglied der Tarifkommission, als am Auftaktort der Demo die ersten Studierenden eintreffen. Mindestens so viele werden es am Mittwoch dann auch noch, die auf der Straße ihrem Unmut Luft machen. Özgur berichtet, dass die Zahl der Streikenden weiter steige. Wie schon bei den letzten Streiks und in den vergangenen anderthalb Wochen verzeichnen die Gewerkschaften an den Streiklokalen Dutzende Neumitglieder.

Ein klares Bekenntnis der Berliner SPD zur TV-L-Ankopplung fordern RednerInnen auf der Demo. Sie wissen, dass Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach für Freitag ein informelles Gespräch zwischen Hochschulen und Gewerkschaften anberaumt hat, um wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.

Dass Krach in der Vergangenheit zwar eine „Dynamisierung“ der Gehälter als angemessen bezeichnet hat, es jedoch wiederholt vermied, sich auf die geforderte dauerhafte Kopplung festzulegen, weckt Misstrauen bei einigen Streikenden. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, lautet deshalb die Botschaft vom Lautsprecherwagen. Wie wichtig den Studierenden der gemeinsame Status mit den anderen Beschäftigten der Hochschulen ist, könnte Krach auf ihren Flyern nachlesen. Vielleicht überlässt Katrin Lompscher ihm ja bei Gelegenheit ihr Exemplar.