Anwalt über Flüchtling in Ellwangen: „Die Abschiebung ist rechtswidrig“
Die Abschiebung und Verhaftung des Geflüchteten in Ellwangen sei illegal, sagt dessen Anwalt. Eine Klage gegen die Abschiebung sei noch nicht entschieden.
Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.
Die Bewohner des Asylheims in Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togoers verhindert. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei die Einrichtung. Dabei wurden mehrere Flüchtlinge verletzt, ein Polizist verletzte sich selbst. Sieben Bewohner in Untersuchungshaft genommen worden. In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten im Rahmen der Kontrollen. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl.
Der im Zentrum der Vorfälle stehende Togoer sitzt in Abschiebehaft. Er war als Flüchtling zunächst nach Italien gekommen. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.
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