Daniel Cohn-Bendit über die Wahl: „Fatale Koalition wäre Schwarz-Gelb“
Worum geht's bei dieser Wahl? Was bedeutet sie für Europa? Und was lernen von Frankreich und dem Front National? Drei Fragen an Daniel Cohn-Bendit.
taz: Herr Cohn-Bendit, worum geht's wirklich bei dieser Wahl?
Daniel Cohn-Bendit: Darum, in welcher Konstellation die Regierung in Berlin die europäische Herausforderung meistern will. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine klare Ansage gemacht. So kann es nicht weitergehen mit Europa. Er will eine Eurozonen-Finanzminister, er will Eurozonen-Investionsfonds aus frischem Geld und er will die Basis der Unternehmensbesteuerung konvergieren lassen.
Und das heißt im Hinblick auf die Wahl am Sonntag?
Die fatalste Koalition, die herauskommen könnte, wäre Schwarzgelb, denn die FDP schwimmt fast, was Europa anbetrifft, auf AfD-Kurs und stützt die deutsche Hegemonievorstellung eines Wolfgang Schäubles. Deswegen muss jede Koalitionsüberlegung von dieser Tatsache ausgehen. Europa kann nicht vier Jahre warten, bis SPD und Grüne oder wer auch immer sich erneuert haben. Die Zukunft Europas wird sich in den nächsten vier Jahren entscheiden.
Jamaika?
Diese Konstellation würde für die Grünen eine Zerreißprobe bedeuten, aber die Grünen müssten sich in einer solchen Koalition als europäische Zukunftspartei erweisen und im Grunde genommen ein Bündnis mit Angela Merkel gegen die Strömung von Schäuble, Seehofer und Lindner.
73, war Politiker und ist jetzt proeuropäischer Aktivist.
Du als Franzose hast mit dem Front National Erfahrungen gesammelt. Wie sollte man mit der AfD umgehen?
Die AfD wird in den Bundestag einziehen, sie ist nicht zu verhindern. Aber wenn die nächste Bundesregierung, in welcher Koalition auch immer, das kann auch eine GroKo sein, wenn diese Erfolg hat, dann wird die AfD ohne Perspektive sein. Eines müssen sich in Deutschland alle klarmachen, die Merkels, Schäuble, Göring-Eckardts, Özdemirs und wen auch immer, klarmachen. Alle waren erleichtert, als Emmanuel Macron gewählt wurde und nicht Marine Le Pen. Wenn Macron an der europäischen Front scheitern sollte, dann würde diese Freude von kurzer Dauer.
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