Essay Rechtspopulismus und Armut: Selbst schuld
Rechtspopulisten geben vor, sich für „die da unten“ zu interessieren. Dabei verachten sie Armut. Thilo Sarrazin ist ihr wichtigster Wegbereiter.
Unter den Kritikern rechtspopulistischer Bestrebungen, Organisationen und Parteien ist höchst umstritten, ob die Alternative für Deutschland (AfD) ihre jüngsten (Wahl-)Erfolge den sozial Benachteiligten, Ausgegrenzten und Abgehängten verdankt. Oder hauptsächlich wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen, die ihre materiellen Privilegien nicht zuletzt durch Diskriminierung von Migranten, Flüchtlingen oder Muslimen behaupten möchten.
Für den Fall, dass die Rechtspopulisten primär mit einem sozialeren Image vor den etablierten Parteien punkten, könnten Regierungen ihnen möglicherweise durch mehr Sensibilität für die Sorgen der Armen und durch wohlfahrtsstaatliche Leistungsverbesserungen das Wasser abgraben.
Es fragt sich jedoch, ob die rassistischen Einstellungen nicht unabhängig vom sozialen Status der AfD-Klientel bestehen. Möglicherweise finden die rechtspopulistischen Kräfte gerade deshalb so viel Zuspruch, weil sie insgeheim bestehende Vorurteile gegenüber Erwerbslosen öffentlichkeitswirksam bestätigen und gleichzeitig Sozialneid nach unten schüren.
Ob eine gute Sozialpolitik den Einfluss des Rechtspopulismus zu begrenzen vermag oder im Kampf gegen ihn angesichts verbreiteter Ressentiments gegen Migranten und andere strukturell benachteiligte Minderheiten wenig nützt – die Antwort darauf ist entscheidend für eine demokratische Gegenstrategie.
Schichtübergreifend populär
Was die soziodemografische Struktur der Anhänger, Parteimitglieder und Wählerschaft von AfD, Pegida und ähnlichen Gruppierungen betrifft, widersprechen sich die wenigen bisher dazu publizierten Forschungsergebnisse teils diametral. Weder die Bezeichnung der AfD als „moderne Arbeiter-“ oder „Arbeitslosenpartei“ noch die Charakterisierung als „Partei des gehobenen Mittelstands“, der sich teilweise vom sozialen Abstieg bedroht fühlt, kann überzeugen. Plausibel erscheint vielmehr die These, dass der Rechtspopulismus mit seinen Stammtischparolen gewissermaßen schichtübergreifend anschlussfähig ist, also privilegierten Bevölkerungsschichten ebenso attraktiv erscheint wie sozial Benachteiligten, die Transferleistungen beziehen oder zu den Geringverdienern zählen.
Wohlhabende, Besserverdienende und Hyperreiche fühlen sich von der AfD offenbar genauso angezogen wie die vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschichtangehörigen und die von Erwerbslosigkeit betroffenen Modernisierungsverlierer. Für beide Zielgruppen bieten Rechtspopulisten unterschiedliche ideologische Zugänge: Während sich deutsche Angestellte, Selbstständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig sind wie sie, fürchten einheimische Unterschichtangehörige die Konkurrenz der Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt.
Historisch betrachtet war der Populismus eine kleinbürgerliche Protestbewegung, die das Dilemma der Mittelschichten, sozial „eingeklemmt“ und von zwei die Geschichte dominierenden Kräften bedroht zu sein, durch eine doppelte Abgrenzung – gegen die „korrupten Eliten“ da oben und die „trägen Massen“ da unten – kompensiert. Heute sind die Aufstiegskanäle der Gesellschaft für Kleinbürger so verstopft, dass deren sozialer Absturz viel wahrscheinlicher ist. Umso energischer wenden sich Teile der Mittelschicht gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“ und „Sozialschmarotzer“, seien es nun einheimische oder zugewanderte.
Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste geistige Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ lesen. Dieses Pamphlet handelt nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär vom Thema Migration und Integration, sondern war als Diskussionsbeitrag zum deutschen Sozialstaat gedacht.
Schon als Berliner Finanzsenator hatte sich Sarrazin wiederholt abfällig über Hartz-IV-Empfänger geäußert und ihnen etwa geraten, sich – statt die Wohnung zu heizen – einen Pullover anzuziehen und kalt zu duschen. Neben einheimischen Unterschichtangehörigen macht Sarrazin Menschen muslimischen Glaubens – übrigens solche, die gar keine Zuwanderer, sondern hier aufgewachsen sind – für die finanzielle Überlastung des Wohlfahrtsstaates verantwortlich. Durch die „Rundumversorgung“ korrumpiere unser Sozialsystem seine Klientel, behauptet er, indem es eine „Kultur der Hängematte“ schaffe.
Sarrazin beschönigt die Armut und bagatellisiert das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit, indem er völlig unangemessene Vergleiche anstellt. Auf der Zeitachse vergleicht er die soziale Lage der Armen und Armutsgefährdeten heute mit der von „Normalbürgern“ vor 50 Jahren: „Die Armutsrisikoschwelle [seinerzeit 801 Euro; Ch. B.] in Deutschland ist heute höher als das durchschnittliche Nettoeinkommen der Deutschen auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.“
Auf der geografischen Achse vergleicht Sarrazin die soziale Lage einheimischer Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher/innen mit der Einkommenssituation in weniger entwickelten europäischen Industrieländern: „Deutsche Transferempfänger leben wie der durchschnittliche Tscheche, aber deutlich besser als der durchschnittliche Pole und weitaus besser als der durchschnittliche Türke.“
Will man den Lebensstandard eines Menschen bestimmen, muss er jedoch in Beziehung zum Wohlstand des betreffenden Landes gesetzt werden, und zwar jeweils zur selben Zeit. Denn wer hier und heute arm ist, vergleicht sich weder mit einem Durchnittsverdiener im Ausland noch mit einem Deutschen, der vor Jahrzehnten auf einem geringeren Niveau lebte, sondern mit jenen, die teilweise viel mehr haben als er selbst.
Kornfelder und ein Kaff: In der Einöde Minnesotas wünschen sich viele Jugendliche Trump als Präsidenten. Unsere Autorin hat ein Jahr dort gelebt und ihre Eindrücke aufgeschrieben. Die Geschichte lesen Sie in der taz.am wochenende vom 08./09. Oktober. Außerdem: Christine Nöstlinger spricht über Feminismus, Ehe und wie die Figur der feuerroten Friederike geboren wurde. Und unser Hauspsychologe Christian Schneider hat AfD-Chefin Frauke Petry besucht. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Da sie die strukturellen Zusammenhänge ausblenden und Armut nicht als gesellschaftlich bedingt erkennen, neigen Rechtspopulisten zur Individualisierung, Subjektivierung und Moralisierung des Problems. Sarrazin hält die Armut daher nur für ein mentales Phänomen: „Nicht die materielle, sondern die geistige und moralische Armut ist das Problem.“ Folgt man Sarrazin, so führt Dummheit zur Armut – und aus der Armut kommt heraus, wer intelligent ist: „So gibt es eine 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus einer armen Unterschichtfamilie mit einem Durchschnitts-IQ von 100 der Armut entkommt, während es gut sein kann, dass ein dümmeres Kind aus einer Mittelschichtfamilie in Armut gerät.“
Zweifellos verhindern Bildungsdefizite vielfach, dass junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt sofort Fuß fassen. Auch führt die Armut von Familien häufig dazu, dass deren Kinder keine weiterführende Schule besuchen oder sie ohne Abschlusszeugnis wieder verlassen. Der umgekehrte Effekt ist hingegen kaum signifikant: Ein schlechter oder fehlender Schulabschluss verringert zwar die Erwerbschancen, wirkt sich aber kaum nachteilig auf den Wohlstand einer Person aus, wenn diese vermögend ist oder Kapital besitzt. Sarrazin vertauscht hier augenscheinlich Ursache und Wirkung miteinander: Armut macht zwar auf die Dauer eher dumm, Dummheit aber keineswegs arm.
Fürsprache aus Taktik
Wenn sich die AfD trotz eklatanter Fehlschlüsse und Pauschalurteile ihres rechtssozialdemokratischen Vordenkers über Arme zu deren Fürsprecherin aufschwingt, dann geschieht das allein aus wahltaktischen Gründen. Sie kokettiert mit der sozialen Frage, auf die sie ausweislich ihres Grundsatzprogramms gar keine Antwort hat. Nur mühsam hat sich die AfD auf ihrem Stuttgarter Programmparteitag im April/Mai 2016 zu einer Befürwortung des Mindestlohns durchgerungen. Gleichzeitig sprach sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine Verschärfung von Hartz IV durch Einführung der „aktivierenden Grundsicherung“ und für eine Kommunalisierung der Jobcenter aus.
Während die AfD einer stärkeren Drangsalierung der Arbeitslosen das Wort redet, sind ihr alle Steuerarten, die wohlhabende Bevölkerungsschichten treffen (etwa progressive Einkommen-, Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftsteuern), ein Graus. Unverkennbar ist die Parteinahme der AfD für die Reichen und gegen die Armen.
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