Kommentar Schuldenschnitt Ukraine: Schwerter zu Blumenvasen

Die Unterstützung des IWF hat die Einigung mit den Gläubigern ermöglicht. Offen bleibt, ob die Ukraine das Geld für Reformen oder für Waffen ausgibt.

„Hülse“ mit Strauß drin: Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko hat gut Lachen. Foto: reuters

Kiew hatte hoch gepokert. In seinen Bemühungen um einen Teilerlass der fast 20 Milliarden Dollar Schulden hatte es Kiew gut verstanden, Druck auf seine Partner auszuüben.

Mal drohte man mit einem Rückzahlungsmoratorium, mal stand die Drohung im Raum, bei einer Nichteinigung sei auch die Westorientierung des Landes gefährdet, und ukrainische Medien warnten gar vor einem zweiten Griechenland. So hat Kiew seine Gläubiger, die noch vor Wochen kein Prozent der Schulden erlassen wollten, weichgekocht.

Dieser Sieg war spätestens Ende Juli abzusehen, als der Internationale Währungsfonds (IWF) eine weitere Rate von 1,7 Milliarden Dollar überwiesen hatte, obwohl eine Einigung Kiews mit den Gläubigern in weiter Ferne schien. Damit hatte sich der IWF auf die Seite Kiews gestellt.

Lange Zeit hatte der IWF weitere Kredite von einer Einigung des Landes mit den Schuldnern abhängig gemacht. Ausgelassen jubelten denn auch die ukrainischen Kabinettsmitglieder in einer kurzfristig einberufenen Feierstunde.

Doch was macht Kiew eigentlich mit den neu gewonnenen finanziellen Spielräumen? Wird es nun das Arbeitslosengeld erhöhen, den Studenten mehr Förderung angedeihen lassen, die Renten und Löhne der staatlichen Bediensteten anheben? Oder wird es weitere Schulden bedienen, die Devisenreserven aufstocken, Gelder in die Kriegsmaschinerie stecken?

Innenminister Arsen Awakow überraschte sie alle. Als er dem Premier und der Finanzministerin zu dem Teilschuldenschnitt gratulierte, schenkte er beiden je eine bunt bemalte Hülse eines Panzergeschosses. Und in die Hülsen steckte er Blumensträuße.

Wollte Awakow damit zu verstehen geben, dass man in Abwandlung des „Schwerter zu Pflugscharen“ nun Geschosshülsen zu Blumenvasen umwandeln werde? Oder wollte er damit einfach nur zeigen, dass man nun das Geld für neue Geschosshülsen hat?

Comments

[APOKALYPTIKER]

"Ausgelassen jubelten denn auch die ukrainischen Kabinettsmitglieder in einer kurzfristig einberufenen Feierstunde."

Passiert ist Folgendes : Die USA haben ihren EU/Nato-Vasallen via IWF klargemacht , dass auch sie dafür zu sorgen haben , dass die Ukraine nicht pleite geht . Denn es geht ja schließlich um Höheres als um das bißchen Geld .

Und die mit westlichem Rückenwind und Segen ins Amt geputschte Kiewer Regierung hat allen Grund zu feiern . Denn sie kann jetzt sicher sein , dass sie auch weiterhin vom Westen flüssig gehalten wird .

[Sagt später nicht, ihr habt es nicht gewusst]

@APOKALYPTIKER Besser könnte man es nicht sagen.

[Jörg Heinrich]

Aber die 20% Schulden-Erlass EINIGER WENIGER GLÄUBIGER in damit in Summe weniger als 3,8 Milliarden $ sind praktisch gar nichts.

Die Ukraine hat praktisch nichts bekommen.

Exakte Zahlen zur Staatsverschuldung der Ukraine kann ich aus dem Stand gar nicht auftreiben, die ändern sich auch im Monatrsrythmus.

Verlässliche Zahlen findet man jedoch schnell bis 2013, und da hatte die Ukraine ein BIP von gut 170Milliarden $bei über 40% Staatsverschuldung -- also rund 70 Milliarden $ Staatsschulden.

https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=ukraine+bip

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

Seitdem ist das BIP massiv eingebrochen und die Staatsschulden gemessen am BIP massiv aber auch in absoluten Zahlen gestiegen.

Daher sind 3.8 Milliarden $ Schuldenerlass gemessen an deutlich mehr als 70 Milliarden Staatsschulden ein Schuldenschnitt in der Größenordnung von vielleicht 5% oder 6% -- das ist praktisch nichts.

Das entspricht vielleicht gerade einmal den fälligen Zinszahlungen eines Jahres.

Warum bitte ist der Artikel so geschrieben das man leicht glauben kann es hätte einen Schuldenschnitt von 20% gegeben?

[APOKALYPTIKER]

@Jörg Heinrich Haben Sie auch eine Erklärung dafür , warum dann Kiew überhaupt so hartnäckig um einen Schuldenerlass von 40 % gebettelt ... ääh gepokert hat ? Und von Russland auch noch etwas Schuldenschnitt erpresst ... äääh ...geschenkt bekommen will ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Offen bleibt, ob die Ukraine das Geld für Reformen oder für Waffen ausgibt."

Für Waffen. Das ist ja auch der Hauptgrund für den Schuldenschnitt. Einen Teil der neuen Kredite, die jetzt möglich sind, werden sich die "Sieger" wahrscheinlich auch direkt in die Taschen stecken. Schließlich soll der Politiker nicht darben...

[horst schmitzberger]

@warum_denkt_keiner_nach? Solange die Putin hörigen Russen den Bürgerkrieg im Osten anheitzen und finanzieren, die Krim okkupiert halten und die Existenz dieses Landes gefärden wäre jede Regierung fahrlässig die nicht ihr Volk zu schützen versuchte. Ein Mix aus Bewaffnung und Reformen wird die größte Gefahr für die Russische Okupationspolitik, den nichts fürchten die Nationalisten im Kremel mehr als eine erfolgreiche Demokratie und Wohlstand und Freiheit für russisch sprechende Menschen. Die Ukraine hat was sie dafür braucht, Russland zur Zeit nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...nichts fürchten die Nationalisten im Kremel mehr als eine erfolgreiche Demokratie und Wohlstand und Freiheit für russisch sprechende Menschen."

Na dann hat die russische Regierung ja Nichts zu befürchten, denn die Clique in Kiew steht für keinen dieser Punkte. Wann setzt in D endlich mal die Erkenntnis ein, das nicht jeder der gegen Leute ist, die wir nicht mögen, unsere offiziellen Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit teilt?

[APOKALYPTIKER]

Wow ! Herrlich ! Es gibt doch wirklich allerschönste Realsatiren , die sich in einem einzigen Kopf abspielen !

Danke , Horst !