Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei: Verfahren gegen Israel geplant
Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs initiieren.
DEN HAAG afp | Die Palästinensergebiete sind am Mittwoch formell als 123. Vollmitglied dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. An der nicht öffentlichen Aufnahmezeremonie im Gerichtsgebäude in Den Haag nahm der palästinensische Außenminister Riad al-Malki teil. Symbolisch wurde ihm eine Abschrift des Römischen Statuts überreicht, des Gründungsdokuments des IStGH. Ab sofort können die Palästinenser nun dem Gerichtshof in den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Ihre Absicht ist es, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen.
Dabei geht es gegenwärtig vor allem um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Besiedlung des besetzten Westjordanlands durch Israel. Ermittlungen könnten sich nun aber auch gegen extremistische Palästinenser richten, die israelische Zivilisten mit Raketen beschießen. Das Beitrittsgesuch der Palästinenserführung war schon Anfang Januar angenommen worden; bis zum formellen Vollzug musste aber noch eine satzungsgemäße Frist eingehalten werden.
Die Zuständigkeit des Mitte 2002 gebildeten Internationalen Strafgerichtshofs ist beschränkt auf schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit seiner Gründung begangen wurden. Auch wird der IStGH nur aktiv, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu garantieren.
Sajeb Erakat, Chef des Gremiums, das für die Palästinenserführung die Verfahren in Den Haag vorbereitet, sprach nach dem Vollzug der Aufnahme Palästinas in den IStGH von einem „historischen Tag im Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden für unser Volk und alle in der Welt, die sich nach Gerechtigkeit sehnen“. Dies sei Gelegenheit, „erneut alle Nationen aufzurufen, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anzuerkennen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland