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Brief der Grünen an den AußenministerPutin-Berater ist unerwünscht

Die Grünen fordern ein Einreiseverbot für den Großrussland-Ideologen Alexander Dugin. Ein rechtsextremer Verlag in Deutschland hat ihn eingeladen.

Auch bei deutschen Nazis begehrt: Alexander Dugin in Moskau. Bild: Imago / Itar-Tass

HAMBURG taz | Der russische Philosoph, Politologe und Publizist Alexander Dugin gilt als führender Vordenker der russischen Rechten, manche halten ihn für einen Berater von Präsident Wladimir Putin. Der 53-jährige propagiert die Idee eines „Neo-Eurasismus“ und eines großrussischen Reiches, das in Opposition zu den USA steht. Seine Ideen strahlen auch in die rechte Szene in Westeuropa aus.

Die rechtsextreme Zeitschrift Zuerst! hat Dugin nun nach Deutschland eingeladen, auf einem „Lesertreffen“ vom 6. bis 8. März über „Russland und den Ukraine-Konflikt“ zu referieren. Die Zeitschrift Zuerst!, die den Untertitel „Deutsches Nachrichtenmagazin“ trägt, ist das publizistische Flagschiff der extrem rechten Verlagsgruppe „Lesen und Schenken GmbH“ um den Verleger Dietmar Munier.

Am Freitagnachmittag beginnt das Treffen im idyllisch gelegen Bio-Seehotel des ehemaligen CDU-Stadtratsmitglied Hans Bruno Bauerfeind im thüringischen Zeulenroda-Triebes.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Brief dazu aufgerufen, die Einreise Dugins zu unterbinden. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, seine Teilnahme an dem Treffen zu verhindern“, sagt Beck der taz. „Dugin wendet sich meines Erachtens gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn er etwa die Auflösung von Ungarn, Rumänien, Serbien, Slowakei und Österreich in einem Großreich fordert“, begründet Beck seine Forderung.

„Irrsinn“

Der Chefredakteur von Zuerst!, Manuel Ochsenreiter, sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem Kommentar, der auf der Webseite und in der März-Ausgabe von Zuerst! erschienen ist, wettert er, das der „grüne Schwulenlobbyist Beck“ sich sonst nicht dafür interessiere, wer nach Deutschland komme: „Drogendealer, Extremisten aller Couleur und Kriegsverbrecher stören sie nicht“, polemisiert Ochsenreiter – „aber ein russischer Patriot, der für deutsch-russische Partnerschaft eintritt“. sei unerwünscht. Das sei „Irrsinn“.

In der aktuellen Zuerst! darf Dugin schon mal ausführen, dass das EU-„Imperium“ mit seinem liberalen Individualismus und seinem „Menschenrechtsimperialismus“ die „unterschiedlichen Traditionen, die ethnischen Unterschiede und kulturellen Identitäten auf dem europäischen Kontinent“ zerstöre. Seit Jahren richtet die rechtsextreme Verlagsgruppe „Lesen & Schenken“ schon ihre „Lesertreffen“ aus.

In den vergangenen Jahr mussten sie aufgrund von Protesten aber ausfallen. Nun, betonen Chefredakteur Ochsenreiter und Verleger Munier in ihrer Einladung, hätten sie ein „Programm der Superlative“ zusammengestellt. Mit dabei sein soll auch der umstrittene, deutsch-türkische Autor Akif Pirincci. Sein Thema: „Wenn Minderheiten die Mehrheiten dominieren: Von Homoehe bis Multikulti“, so die Ankündigung.

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56 Kommentare

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  • Die Archäologie des autoritären Charakters geht weiter:

     

    Es macht ehrlich fassungslos wozu sich naive oder zynische Linke hinreißen lassen. Es werden nicht mehr nur Angriffskriege bejubelt, sondern jetzt auch faschistisch-völkische Ideologie verteidigt.

     

    Das sich die Anhänger*innen der LINKEN und der AFD ideologisch sehr nahe stehen, zeigt sich bei keinem Thema so deutlich wie bei der Verherrlichung des russischen Autoritarismus. Ich hätte aber nicht gedacht, dass der Wahn so weit geht, die Thesen eines Alexander Dugins zu verteidigen.

     

    Erschreckend wie nahe sich Rechts- und Linksaußen mal wieder sind...

    • @Dhimitry:

      Antiwestlich, nationalbolschewistisch, vor allem aber autoritär verklemmt - das haben Sie schon richtig erkannt.

    • @Dhimitry:

      In einer Demokratie muss man andere Meinungen tolerieren und nicht mit Feindbildern niederwalzen. Auch in Bezug auf den Ukrainekonflikt und dem Thema hier. Sollte Ihnen bei Ihrer "Bildgebung" ja eigenlich klar sein, genauso wie Grünen. Ich antworte Ihnen noch mit Hagen Rether, einem Kabarettisten, der viele Entwicklungen vorraussah, auch in Bezug auf Pegida.

      "Hagen Rether -Der Islam" https://www.youtube.com/watch?v=QL65dcC_UNM

      Dem schließe ich mich an. Zwar andere Thematik, passt hier aber sehr gut.

    • @Dhimitry:

      Bevor Sie das beurteilen müssten sie dann dessen "vierte politische Theorie" lesen. Kleiner Tipp: 4. weil Faschismus, Kommunismus und auch Liberalismus (wie er sagt) scheiterten. Es ist eine Staatstheorie und gegen eine unipolare Weltordnung und hat nichts mit Faschismus zu tun, findet aber bei Gegnern der amerikanischen Vorstellungen teils Anhang.

  • " Manche halten ihn für einen Berater von Putin", was für ein schwammiger Satz!

  • Wenn dieser Mann nach Deutschland kommt, geht die Welt unter.

    • @Friedrich Zoller:

      ob Beck Gabriel mit einem Ausreiseverbot nach Saudi Arabien belegt?

    • @Friedrich Zoller:

      das ist bereits das 2. Mal in einem halben Jahr dass Beck, ein Politiker interveniert -zuletzt D. Sheen- und meint er könne bestimmen wer mit wem. Kann ja wohl nicht angehen.

  • Hmmh. mögen muss man einen solchen Gast ja nicht, aber gleich die Einreise verbieten? Vielleicht könnte man ja eher volksverhetzende Reden (was ja auch z.B. solche gegen Hoosexuelle sein können) und verfassungsfeindliche Akrivitäten auf solchen Veranstaltungen nachdrücklicher verfolgen? Grundsätzlich glaube ich aber eher an die Kraft des Argumentes, als an die des Verbotes. Aber auch das hat Grenzen: die NPD sollte man wirklich verbieten, aber so, dass das Verbot gerichtlich stand hält.

  • Übrigens, weil da Akif Pirincci angesprochen wird der zu einem Treffen dieser Zeitung Zuerst! kommt. Der schreibt auch bei Henryk M. Broders "Die Achse des Guten". Hier mal ein Beispiel, bezogen auf die Grünen "Die Lügenpartei"

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_luegenpartei

  • Ich sehe schon: Die Grünen beanspruchen das rechte Spektrum für sich allein. Konkurrenz aus Russland ist da nicht gefragt.

  • Merkels Europapolitik ist grandios gescheitert. Einerseits wurde versucht, NATO-Europa gen Osten auszuweiten, andererseits spaltet man Europa mit dem Hackebeil Troika in Stücke. Wen wundert´s, daß sich neue Koalitionen bilden? Russland und China freuen sich, bald via Griechenland, Spanien, Zypern, Italien an Einfluß in Europa zu gewinnen. Mir sei´s recht: Das transatlantische Konstrukt ist und bleibt erzwungener Nachkriegs-Murks und muß Geschichte werden. Europas Zukunft kann nur in der kontinentalen Einheit liegen.

  • Was ist los? Sind die Grünen jetzt doch nicht mehr Charlie, der Leuchtturm der Meinungsfreiheit?

    • @Friedrich Zoller:

      Rassistischen und faschistischen Thesen entgegenzutreten ist nicht undemokratisch. Nennt sich "wehrhafte Demokratie"!

      • @Dhimitry:

        Ist bei machen Pseudolinken wohl nicht so angesagt. Verdirbt die Hoffnung auf die Weltrevolution ;-)

      • @Dhimitry:

        Wie immer, nicht verlegen um eine elegante Ausrede, die Grünen.

  • Der grüne Ökokapitalimus wird die Welt retten.

  • Bei der TAZ scheinen Zuschriften auf Facebook Niveau Vorrang zu haben.

    Aber das zeigt auch das Niveau der TAZ heute.

  • Auch ganz interessant:

     

    Artikel des Kritiknetzes - Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft - zu Alexander Dugin.

     

    Rubrik: Neofaschismus und Rassismus

     

    http://www.kritiknetz.de/index.php/neo-faschismusundrassismus/1256-dugin-und-putin

  • Überschrift: "Putin-Berater ist unerwünscht"...

     

    dann kommt: "manche halten ihn für einen Berater von Präsident Wladimir Putin" => was nu?

     

    Er hat Putin für sein zögerliches Verhalten (Ukraine) kritisiert => Oppositioneller :-), Eurasia Partei. Von seinem Lehrstuhl von der staatlichen Lomonossov Universität wurde er wegen seinen Racheaufrufen wegen dem Progrom in Odessa entlassen.

    Er ist kein Berater Putins. Der Russlandexperte Kai Ehlers (kein Freund Dugins) hier darüber wie das mit eurasischer Idee zu differenzieren ist

    http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Euroasiatismus-im-heutigen-Ruszland/708

     

    Wenn sich die grüne Verbotspartei (das mit dem Redeverbot für Schröder :-) für Verbote gewisser Battalione in der Ukraine und gewissen Elementen wie Oleh Ljachko einsetzten, das wär ja was. Aber das sind Sonntagsausflügler, dachte ich. Und Nawalny, der sich auch mal zu Russenmärschen aufrief war doch gehypt vor ein paar Wochen http://www.welt.de/politik/ausland/article121537236/Hoechste-Zeit-Russland-zu-schuetzen.html

    Also mal wieder viel heiße Luft und undemokratische Forderungen von der Verbotspartei.

    • @fornax [alias flex/alias flux]:

      "Also mal wieder viel heiße Luft und undemokratische Forderungen von der Verbotspartei."

       

      Rassistischen und faschistischen Thesen entgegenzutreten ist nicht undemokratisch. Nennt sich "wehrhafte Demokratie"!

      • @Dhimitry:

        "Nennt sich "wehrhafte Demokratie"!"

         

        Russen nennen das gelenkte Demokratie :-)

        • @fornax [alias flex/alias flux]:

          Gelenkte Demokratie in Russland bedeutet, dass Regierungskritiker gefoltert und ermordet werden.

           

          Wehrhafte Demokratie bedeutet, dass unter bestimmten Umständen die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt werden darf (Art. 5 Abs. 2 GG) und z.B. verfassungsfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen sanktioniert werden können.

        • @fornax [alias flex/alias flux]:

          Putin nennt das so... Russen nennen das vermutlich anders...

      • @Dhimitry:

        Also nicht dass ich Dugins Thesen Teile. Aber dass er mit Russland natürlich einen Vielvölkerstaat meint, mit vielen Ethnien, die Menschen wie Sie gar nicht miteinbeziehen schließt Ihre Rassismusthese schon mal aus.

         

        Also, viel Wind um nichts. Und wenn jemand die ganze Zeit gegen einen autoritären Staat wettert, sollte er bedenken, dass es nicht minder autoritär ist Menschen auszuschließen.

        Na wenn das mal Russen machen:-)

        • @fornax [alias flex/alias flux]:

          Wenn Sie meinen das Faschismus eine Meinung ist, die diskursiv nicht ausgeschlossen werden darf, dann ist das Ihre Sache.

           

          Ich bin dagegen, dass faschistische und rassistische Thesen in Deutschland vertreten werden!

           

          Manchmal lässt sich das nicht verhindern (es gilt das freie Wort), manchmal aber schon (es gilt nicht die unbeschränkte Reisefreiheit für Faschisten mit nicht-europäischen Pässen).

          • @Dhimitry:

            Können Sie ja oben im Text lesen was der Mann für Thesen vertritt. Er bezichtigt den Westen übrigens des Kulturfaschismus. Seine Vorstellungen sind völkisch, aber nicht faschistisch. Wie gesagt, Russland als Vielvölkerstaat. Er schreibt über Geopolitik. Er spricht sich dagegen aus Kulturen und Traditionen zu zerstören. Das teile ich: überall die selbe Gurkenkrümung brauche ich nicht. Ansonsten teile ich nichts. Wie der Mann hochstilisiert wird ist aber albern.

  • Die Antifa wird diesem Hansel sicherlich einen gebürenden Empfang bereiten.

    • @Arcy Shtoink:

      Ja, das fände ich besser als ein Einreiseverbot.

  • Mich würde mal interessieren, welche Rolle dieser Herr Dugin tatsächlich noch in Moskau spielt. Denn ein "Putin-Berater", wie in der Überschrift suggeriert, ist er nämlich nicht.

    Nun, was das Bestreben der Grünen betrifft, ihm die Einreise zu verwehren, so ist dies tatsächlich etwas kleinlich und zeugt nicht von Souveränität, andere Meinungen als die andere zu ertragen. Wo war denn der Protest der Grünen, als Jazenjuk von der Okkupation Deutschlands durch die Rote Armee schwadronierte?

  • Was im Text noch recht vage so formuliert wird: "..manche halten ihn für einen Berater von Präsident Wladimir Putin", wird in der Überschrift zur Gewissheit. Diese Behauptung taucht quer durch die Presse immer wieder auf, ohne dass sie je belegt wurde, wahrscheinlich dient die erste Behauptung in diese Richtung als sichere Quelle für diese Verbindung. Dies ist nicht seriös und zu dem unnötig, da Dugin auch ohne eine Verbindung zu Putin viel Ansatzpunkte für Kritik liefert und auch Putin ohne Dugin genug Kritikpunkte liefert. Solche Ungenauigkeiten führen letztlich dazu, dass man es den Verteidigern dieser Beiden sehr einfach macht, da mehr über Nebensächlichkeiten geredet wird, als über die tatsächlichen politischen und auch ideologischen Auseinandersetzungen in diesem Kontext.

  • Nun ja, eigentlich bin ich ja kein Fan der Grünen. Aber wo der Herr Beckmann Recht hat, da hat er Recht. Wir sollten aber nicht nur Herrn Dugin mit seine kruden Theorien die Einreise verweigern, sondern der kompletten Entourage Putins, bis hin zum Despoten selbst. Die, die jetzt das hohe Lied der Meinungsfreiheit singen, sind doch die, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Andersdenkende, wie zum Beispiel Muslime, am liebsten gleich in die Wüste schicken würden.

     

    Wenn Putin denn nun tatsächlich den Demagogen Dugin zu seinen Beratern zählt, dann passt das ja durchaus in Bild. Da wäre zum einen das imperiale Großmachtdenken des Irren aus Moskau, der zum anderen ja gerade die europäischen Rechtsradikalen unterstützt. Wer, wie Putin, einer Marine Le Pen in Moskau den großen Bahnhof bereitet, den Front National dann auch noch großzügig finanziell unterstützt, der zeigt letztlich doch nichts anderes, als seine wahre Gesinnung. Wer dann gleichzeitig vorgibt, man müsse die Faschisten in Kiew bekämpfen, wo bei der letzten Wahl der gesamte rechte Block um die drei Prozent bekam, was weit weniger ist als diese beispielsweise in Deutschland oder Frankreich bekommen haben, der legt dann schon ein gewisses Maß an Schizophrenie an den Tag und entlarvt sich letztlich als Propagandist der alten Schule. Glaubwürdig geht anders!

     

    Es sollte in diesem Land keinen Platz für Volksverhetzer, jedweder Couleur, geben!

    • @Gedankenmacher63:

      Ihrem letzten Satz stimme ich zu.

      In welchem Land sehen Sie dann Ihren Platz?

    • @Gedankenmacher63:

      Dann müssen wir aber zuerst mal Schröder die Einreise in die BRD verweigern.

  • Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass in Russland zurzeit der Faschismus an der Macht ist. Auch der Ansatz, dass es für Kriegshetzer, Feinde unserer Gesellschaftsordnung und Hassprediger keine Einreisefreiheit geben sollte, insofern sie eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnten, ist zu befürworten. Aber es muss transparent werden, worin denn nun die Gefahr bestehe.

    Ein souveräner Staat sollte das Recht wahrnehmen, nur die reinlassen, die das Privileg der Einreise verdienen, denn im Unterschied zur Meinungsfreiheit ist die Einreisefreiheit kein Menschenrecht, das jedem zustehen könnte. Maßstab dafür sollte aber auf jeden Fall sein, ob der deutschen Bevölkerung damit gedient ist. Einfach jemanden nach seiner Gesinnung zu feuern macht keinen Sinn, wenn der Betroffene gar nicht die Absicht hat hier ewig zu bleiben, sondern nur als Besucher kommt. Wäre er ein Neuansiedler musste der Rausschmiss hingegen heißen: ab die Post, wenn er ein Fascho ist, der unsere Gesellschaft umstülpen will - und zwar achtkantig!

  • Das ist eben die Crux mit dem Nationalismus. Dieselben Positionen, die in Ungarn, der Ukraine, der Türkei oder auch an deutschen Stammtischen und "Vertriebenenverbänden" ganz und gar legitim, frei und unzensiert verbreitet werden sind auf der jeweils anderen Seite der Grenze absolut untragbar.

    Eine gewisse Ausnahme stellen die USA dar. Der Überhegemon Europas kann sich gebärden wie er will. Seine Interessen sind immer auch irgendwie unsere oder halt übergeordnet.

  • Passt zu den Grünen, so eine Forderung.

     

    Gestern noch "Je suis Charlie!", heute Verfechter der eingeschränkten Meinungsfreiheit.

    • @Iannis:

      Es wird nicht die Meinung verboten. Sondern es soll einem Menschen, der problematische Meinungen vertritt, die Einreise verboten werden. Sehen Sie den Unterschied?

      • @Dhimitry:

        Nein, den Unterschied sehe ich nicht.

         

        Meines Erachtens vertritt zum Beispiel Herr Jazeniuk durchaus eine problematische Meinung, wenn er im ÖR erklärt, Russland hätte die Ukraine und Deutschland im 2. WK überfallen.

         

        Da hörte ich nichts von den Grünen, warum eigentlich nicht?

        • @Iannis:

          Warum eigentlich nicht? Vielleicht, weil Österreich nicht (mehr) zu Deutschland gehört? Hat zumindest mein Lehrer damals gesagt (das mit Österreich).

        • @Iannis:

          Der Demokratie-Troll hat den Unterschied eigentlich schon ganz gut beschrieben...

          • @Dhimitry:

            ja, bei Ihnen ist immer alles Unterschied... und Battalion Azow u.a. arbeiten gar nicht mit faschistoiden Symbolen, Banderakult, ne woher denn...

            da fordert man kein Verbot...

      • @Dhimitry:

        Und wer entscheidet, was problematische Meinungen sind? Eine noch zu gründene Meinungsbehörde?

         

        Man sollte mit sowas sehr aufpassen. Heute ist es eine "problematische" Meinung, die zum Einreiseverbot führt und morgen einfach nur noch die falsche Meinung - wie z.B. die von Herrn Gras, der nicht mehr nach Israel darf, oder die von Ilija Trojanow, der nicht mehr in die USA darf, weil er die NSA zu heftig kritisiert hat.

        • @Biene Maya:

          Faschistische und rassitische Meinungen werden i.d.R. in Deutschland als problematische Meinungen betrachtet.

           

          Um solche Äußerungen zu bekämpfen braucht es keine neue Behörde. Die aktuelle Gesetzeslage ist völlig ausreichend.

          • @Dhimitry:

            Der Mann vertritt teils bedenkenswerte Thesen und er ist in gewisser Weise en Hardliner, aber keineswegs mit einem McCain zu vergleichen. Er ist A. kein Rassist, B. kein Faschist (völkisches Geschwurbel, das ja)

             

            Und die Grünen: von denen hat man nichts zu Odessa gehört -aber Einreiseverbote gegen Schriftsteller verhängen wollen...In Italien wurde immerhin ein Platz umbenannt in Martiri di Odessa. Mit Tjaniboks antisemitischen Aussagen über ...Schweine hatte Frau Eckhardt kein Problem. Also: inkonsequent, beliebig, da wo das Fähnchen weht, mehr nicht. Und in diesem Fall ein Zirkus um nichts.

      • @Dhimitry:

        jo, und Schröder sollte Redeverbot bekommen (Harms)....

         

        Viva Verbotspartei/ Die Grünen!

         

        hauptsache d Luft scheppert und man hat mal wieder Aufmerksamkeit erregt.

  • Und glaubt man auch, TAZ Leser seien Idioten, so dass man vor einem russischen Intellektuellen Angst haben müsste?

  • Jetzt bin ich mal gespannt, ob einer unserer lechtsgerichteten Rinken auch den Alex Dugin verteidigen wird...

    • @Dhimitry:

      angesichts dessen was von den Grünen in der Ukraine supportet wird eine etwas alberne Spekulation.

    • @Dhimitry:

      Es ist mir egal wer dieser Dugin ist. aber er hat eine Meinung- und die soll er kundtun dürfen. aber mit Meinungsfreiheit hat wohl ein Herr Beck seine Schwierigkeiten.

       

      DAS ist meines Erachtens eine Einstellung, die ich von "Rechten" erwarten würde. Aber die "Grünen" fallen in den letzten Jahren eh mit unverblümt "rechten" Gebaren auf.

      • @Michael Zetti:

        Ganz meine Meinung. Es gibt eine Menge Idioten & Arschlöcher auf dieser Welt, die mit kruden & manchmal auch gefährlichen Thesen auffallen. Statt Einreiseverbot & Mund verbieten besser: öffentliche Diskussionen darüber anstoßen, was Faschismus ist, warum er keine Lösung ist, warum das Schwachsinn ist, zumindest geographisch quasi eine neue "Donaumonarchie" zu errichten, weshalb das Zerfasern in "jede Micro-"Volks-"gruppe muss ihren eigenen Staat haben, weil man/frau unter gar keinen Umständen mit jemandem zusammenleben kann, der/die minimal "anders" ist", aber auch nichts bringt (Yugoslawienkrieg, Ruanda,...), usw.. Verbietet man nur, wird jeder Depp im eigenen Land irgendwann zum Gesinnungsmärtyrer, der/die seine/ihre Jünger um sich scharrt & Unheil anrichtet....

      • @Michael Zetti:

        Wie dumm ist das denn?

    • @Dhimitry:

      Lechtsgerichteten Rinken, das gefällt mir. Die haben so einen Aufhänger wie A. Dugin auch gerade nötig um mal wieder was sagen zu können, was von ihrer eigenen LR-Politik ablenkt.