Debatte Polizeigewalt in Ferguson: Verkommene Standards
Die Entscheidung der Grand Jury im Fall Michael Brown setzt den Notwehrexzess als legitimierte Regel fest. Sie trifft damit vor allem Schwarze.
E s war vollkommen vorhersehbar, was sich in dieser Woche in der US-amerikanischen Kleinstadt Ferguson im Bundesstaat Missouri abspielte. Dass die Grand Jury zu dem Schluss kommen würde, es gebe keinen Grund, Anklage gegen den Polizisten Darren Wilson zu erheben, war ebenso abzusehen wie die Reaktionen darauf.
Wilson hatte im August dieses Jahres in Ferguson den 18-jährigen unbewaffneten Schwarzen Michael Brown erschossen. Am Montagabend kam es nach der Grand-Jury-Entscheidung in Ferguson zu Demonstrationen und Ausschreitungen, mehrere Gebäude und Autos gingen in Flammen auf, andere wurden geplündert. Am Folgetag demonstrierten in weit über 100 US-amerikanischen Städten Zigtausende gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Für die schwarze Bevölkerung der USA reihte sich die Entscheidung in ein Narrativ ein, das ihrer Erfahrungswelt entspricht: Man kann mit uns machen, was man will, ohne dafür belangt zu werden. Präsident Barack Obama erklärte zwar seinen Respekt vor der Entscheidung, gab aber zu bedenken, dass die Benachteiligung von Schwarzen und People of Colour durch Polizei und Rechtssystem ja nicht frei erfunden sei.
Rund 400 Personen werden jedes Jahr von der Polizei erschossen. Das sind mittlerweile mehr als zehnmal so viele Menschen wie zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Es sind weniger als die, die in Brasilien durch die Kugeln der Militärpolizei sterben, aber im Vergleich zu anderen entwickelten Demokratien ist ihre Zahl unglaublich hoch (Beispiel Deutschland: Hier wurden 2012 und 2013 jeweils 8 Menschen von der Polizei erschossen).
Polizei nicht geschult
Polizisten in den USA sind kürzer und schlechter ausgebildet als anderswo – das gilt insbesondere für die lokalen Polizeikräfte, die den meisten Bürgerkontakt haben. Oftmals kennen sie nicht einmal die Gesetze, nach denen sie eigentlich handeln sollen, vor allem aber fehlt in der Regel jede spezielle Ausbildung für eine gewaltfreie Konfliktlösung.
Der eine will sich einen Bart wachsen lassen, doch es wächst noch nicht mal Flaum. Der andere schwor in Syrien schon den Treueeid auf den IS. Wie zwei junge Islamisten vom Märtyrertod träumen, der eine vor dem Rechner, der andere vor Gericht, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 29./30. November 2014. Außerdem: Die Menschen in der Republik Moldau sind hin- und hergerissen zwischen Russland und der EU. Protokolle von fünf Moldawiern vor der Parlamentwahl am Sonntag. Und: Was passiert eigentlich auf Gangbang-Partys? Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Psychisch kranke Personen etwa laufen besonders große Gefahr, ein Zusammentreffen mit den Uniformierten nicht zu überleben. Eine in diesem Sommer veröffentlichte Studie aus Los Angeles belegt, dass dort, wo Polizisten speziell auf den Umgang mit geistig verwirrten Personen vorbereitet werden, die Zahl der Todesfälle deutlich sinkt – doch zu solch einer Schulung sind viele Lokalpolizeien weder fähig noch willens.
Und solange es, wie jetzt im Fall Mike Brown, ausreicht, dass ein Polizist erklärt, sich bedroht gefühlt zu haben, um zwölf Schüsse auf einen Unbewaffneten zu rechtfertigen, wird sich daran auch nichts ändern. Selbst wenn die Angaben Darren Wilsons zu 100 Prozent stimmen sollten – Zweifel sind angebracht –, so ist doch nicht einzusehen, dass der Konflikt wirklich nicht anders hätte gelöst werden können als mit Schüssen. Der Notwehrexzess als legitimierte Regel – auch das bedeutet die Entscheidung von Ferguson.
Bedrohungsgefühl reicht aus
Aber auch das ist nicht isoliert zu sehen, folgt es doch derselben Logik, die auch den in vielen Bundesstaaten geltenden „Stand your ground“-Gesetzen zugrunde liegt. Müsste ein Bürger eigentlich vom Gesetz dazu animiert werden, einem gewaltsamen Konflikt möglichst aus dem Weg zu gehen oder ihn so niedrigschwellig wie irgendwie möglich zu lösen, so legitimieren diese Gesetze auch die Anwendung tödlicher Gewalt – immer dann, wenn der Täter angibt, sich bedroht gefühlt zu haben.
Polizei und Bürger in einem Land ohne staatliches Gewaltmonopol handeln gleichermaßen verantwortungslos – und die Gesetze sorgen nicht dafür, die Standards nach oben zu verschieben, sondern sie setzen sie im Gegenteil weiter herab.
Erst in diesem Kontext wird die legal ausgeübte Gewalt so exzessiv. Dass sie dann vor allem Schwarze trifft, ist keine Besonderheit der Polizei: Es ist nur eine Fortschreibung der Benachteiligung, die Schwarze in allen anderen Lebensbereichen auch erfahren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers