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Ukrainisch-russischer KonfliktPutin wird ein bisschen bestraft

Der EU-Gipfel hat Mini-Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Ukraine will das Krimparlament auflösen. Die USA schicken Kampfflieger nach Polen.

Strafmaßnahmen? Leichte Sanktionen? Lässig nimmt Putin alles hin Bild: ap

KIEW/BRÜSSEL/ROM dpa/ap/afp/rtr | Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.

Die EU will außerdem das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könne noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Ukraine. Über den Handelsteil solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden.

Die neue ukrainische Staatsführung ergreift indes Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Beschluss des Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine als illegal.

Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel nach einem EU-Sondergipfel. Dadurch habe sich die Lage nochmals zugespitzt. Es handele sich um einen Beschluss eines lokalen Parlaments, das sich in keiner Weise mit der Zentralregierung abgesprochen habe.

Die US-Streitkräfte schicken polnischen Medienberichten zufolge zwölf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 auf den polnischen Fliegerhorst Lask. Dort würden sie an einer Übung teilnehmen.

Steinmeier warnt vor Spaltung Europas

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Zusammenhang mit der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim vor einer Spaltung Europas gewarnt. Am Rande einer internationalen Libyen-Konferenz in Rom erklärte er am Donnerstag, es gehe nicht nur darum, eine innerukrainische Krise zu lösen. Vielmehr müsse eine neue Spaltung Europas verhindert werden, die „unabsehbare Folgen nicht nur für Europa selbst hätte“, sagte Steinmeier.

Eine Spaltung wegen der Konflikte in der Ukraine könnte zur langfristigen Unterbrechung oder sogar zum Abbruch internationaler Zusammenarbeit führen, warnte der Außenminister. Diese sei aber erforderlich – auch mit Russland –, um andere Konflikte wie Iran oder Syrien beizulegen.

Eine Unterredung von US-Außenminister John Kerry in Rom mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Ukraine brachte unterdessen keinen Durchbruch. Steinmeier äußerte im Anschluss an sein Gespräch mit Kerry gleichwohl die Hoffnung, dass eine Deeskalation der Lage in der Ukraine gelingen könne.

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13 Kommentare

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  • HS
    Hari Seldon

    @irma kreiten:

     

    1. Hier geht es um Ukraine. Aus Kiew (sogar in ARD, kein pro-russisscher Sender!) waren sehr blutige Bilder rund um die Neonazi Schlägertruppen zu sehen. In Moskau könnte ein solcher Neonazi-Mob ein einziges mal PROBIEREN, dann wäre spätestens nach einer halben Stunde der Neonazi-Mob eins und allemal weg. Nur zu Ihrer Info: Ihre Gleichgessinten huldigen gerade solche Rechtsradikalen wie Nawalny (in D wäre er schon seit langem in Knast).

     

    2. Die Bilder (sogar in BBC, CNN, usw.) aus der Krim zeigen Frieden und Ruhe...

  • @Fräulein Irma Kreiten und ihre Unterstellungsrethorik. Sie kann wirklich amüsant sein.

  • H
    hws

    ...man fassst es nicht. Die EU will also ein Abkommen mit einer Regierung schliessen, an der maßgeblich ( laut Kabinettsliste) Mitglieder der faschistischen Swoboda, die enge Verbidungen zur NPD unterhält, beteiligt sind. Das mindeste wäre, von der ukrainischen Seite zu verlangen, daß in der Regierung nur halbwegs demokartische Kräfte vertreten sind. Besser wäre es noch, bis nach den Wahlen in der Ukraine zu warten und in dieser Zeit ernsthaft mit Russland über eine Lösung zu verhandeln, die auch die russischen Interessen berücksichtigt. Aber offenkundig geht es der EU primär um weiteres Zurückdrängen des rissischen Einflusses.

    • @hws:

      Sehe ich genauso. Allerdinggs ist die Ukraine scheinbar dringend auf Finanzhilfen, die nun nicht mehr aus Russland kommen, angewiesen. Das macht das Warten auf die Wahlen im Mai etwas schwierig.

  • HS
    Hari Seldon

    @irma kreiten:

     

    Wie aus den Bildern aus dem Krim zu entnehmen ist, ist DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT DES VOLKES mit der Lokalregierung sehr zufrieden. Und in einer Demokratie (Sie sind soooo scharf darauf) zählen die Mehrheiten und nicht die fremdfinanzierten Neonazi-Schlägertruppen.

    • @Hari Seldon:

      Ja, ich bin scharf auf demokratische Strukturen - Sie wohl nicht, das habe ich schon verstanden. Wenn es nach Ihrem - allerdings mit Blick auf die blutige Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht neu zu nennenden - Vorschlag hier ginge, dann würde demnächst wohl ausdrucksvolles und emotional ansprechendes Photomaterial in den Medien demokratische Meinungsbildung und Wahlen vollkommen überflüssig machen. Und noch nebenbei: wie sieht es mit den zumindest wohlgedulteten, möglicherweise aber auch eigenfinanzierten Neonazi-Schlägertrupps in Rußland selbst aus?

  • RW
    Rainer Winters

    Geschichtsbücher im Jahre 2100:

     

    "... wie Frau Merkel die damalige Bundesrepublik Deutschland erst ein bisschen in Kriege involvierte... und dann wurden es immer mehr ..."

  • TA
    TAZ:Mehr als Livestyle?

    ... das geplante Assoziierungsabkommen ... vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden...

    geht ja fix...nennt sich wohl demokratie dieser jetzt achso freien ukrainer

    Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, sagte Merkel...

    aber ein putsch? wo finde ich eigentlich die 10 goldenen regeln, ab wann ich und meine freunde auch etwas revolution machen dürfen?

  • ---> Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Beschluss des Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine als illegal.

     

    ---> Die neue ukrainische Staatsführung ergreift indes Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim.

     

    Da stellt sich aber die Frage, welche Regierung mehr Legalität hat - die Putschistenregierung in Kiew oder die der autonomen Rebublik Krim.

    • @Brainer:

      Die Frage kann man schon stellen, man kann aber auch (zusätzlich oder alternativ) fragen, wie "autonom" die frisch eingesetzte Lokalregierung in einer Region unter militärischer Besatzung durch das Nachbarland ist.

  • M
    Michael

    Die US-Finanz gegen die (potentielle) Weltleitwährung Euro.

    Europa gegen Russland.

    China gegen Europa.

    Obama gegen Merkels Handy.

    Europa gegen China.

    Deutschland gegen Resteuropa.

    NSA & GCHQ gegen die ganze Welt.

    usw.

     

    Und niemand traut sich, zu fragen: "Cui bono?"

    Sähe Zwietracht unter Deinen Widersachern - und herrsche!

  • P
    Phil

    Liebe USA, EU woltt Ihr eure Bürger in einen Krieg bezüglich der Ukraine stürzen? Wollt ihr einen Atomkrieg mit Rußland riskieren?

    Was sollen eure Drohungen?

    Putin wird sicherlich umgehend reagieren.

  • P
    Phil

    Putin schafft Tatsachen.

    Hunderttausend Ukrainer haben auf dem Maidan die gewählte Regierung gestürzt.

    Die jetzige Regierung hat keine Legitimation durch das Volk, und trotzdem wollen die Machthaber in die EU ( ohne Legitimation ).

    Wahlen werden nicht abgewartet.Dort könnte das Volk entscheiden.

    Man ist einfach - geil - auf das Geld der EU.Man merkt nicht, dass man sich jetzt kaufen läßt und bald nichts mehr zu sagen hat.