Nach Flüchtlingsprotesten in Bayern: Nie wieder Putenwurst mit Dosenobst
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss.
BERLIN taz | Der Bestellschein im Lager Neuburg an der Donau ist blassblau, zur Wahl stehen etwa „Heringsfilet in Tomatensoße“, „Kiwi (2 St.)“, „Mischbrot (500 Gramm)“ oder „Obst in Glas/Dose“. 23 Kreuze sind erlaubt, zwei Mal pro Woche durften die 12.000 Bewohner der 130 bayerischen Sammelunterkünfte für Asylsuchende so ihr Essen bestellen. „Immer das Gleiche: Die exakt gleiche Putenwurst, der exakt gleiche Käse, jahraus, jahrein. Das macht die Leute wahnsinnig“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Die seit 1993 geltende Versorgung von Asylsuchenden mit Essenspaketen war Geschäft und Schikane zugleich. Doch das soll jetzt vorbei sein: „Ich will weg von den Essenspaketen in den Gemeinschaftsunterkünften und diese durch Geldleistungen ersetzen“, sagte die neue Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch. Zudem wolle sie durchsetzen, dass Flüchtlinge schneller einen sogenannten „nachrangigen Arbeitsmarktzugang“ erhalten.
Derzeit gilt ein absolutes Arbeitsverbot von neun Monaten für Asylbewerber im laufenden Verfahren und von zwölf Monaten für Geduldete. „Aber die Menschen wollen in Arbeit. Deshalb werden wir uns bei den Koalitionsverhandlungen für eine Verkürzung der Wartezeit einsetzen.“ Dabei hatte die CSU erst kürzlich verhindert, dass das absolute Arbeitsverbot bundesweit auf sechs Monate beschränkt wird.
Die überraschende Wendung ist eine direkte Folge der seit Jahren andauernden Flüchtlingsproteste, die in Bayern ihren Schwerpunkt hatten. Im März 2012 nahm die Intensität der Aktionen zu. Sie gipfelten in zwei Durststreiks von Asylsuchenden aus Bayern im Juni in München und im Oktober in Berlin.
„Entmündigung“ der Flüchtlinge
„Die CSU sah sich durch diese radikalen Aktionen so unter Druck gesetzt, dass sie reagieren musste“, sagt Thal. Der Schritt sei überfällig gewesen: „Durch die Essenspakete wurden die Flüchtlinge entmündigt. Sie durften nicht selbst entscheiden, was sie essen wollen. Das war auch logistisch extrem aufwendig und wahnsinnig teuer.“
Bereits nach dem Durststreik in Juli hatte Müllers Vorgängerin Christine Haderthauer (CSU) aus einem Gesetzestext den Satz streichen lassen, dass die Lagerunterbringung von Asylbewerbern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ solle.
Die Lagerunterbringung selbst, bei der die Bewohner teils zu sechst über Jahre in einem kleinen Zimmer leben müssen, tastete Haderthauer jedoch nicht an. „Das ist als nächstes fällig, genau wie die Residenzpflicht“, sagt Thal.
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