Proteste in Istanbul: „Das Ende der Toleranz“
Die Polizei stürmt am Morgen den Taksim Platz. Erdogan verteidigt das Vorgehen. Die Menschen im Gezi Park sind entsetzt.
ISTANBUL taz/dpa | Der Istanbuler Taksim Platz, zehn Tage lang Zentrum des landesweiten Aufstandes gegen die Regierung Erdogan, ist am Dienstagmorgen von Polizeikräften gestürmt worden. Die Fahnen und Plakate der Revolte wurden von Wasserwerfern weggefegt, Spezialeinsatzkräfte haben die haushohen Transparente von dem durch Künstler besetzten Atatürk-Kulturzentrum heruntergerissen. Tränengas wabert über den Platz und Wasserwerfer vereiteln jeden Versuch einzelner Demonstranten sich der Polizeiinvasion entgegen zu stellen.
Um 6.00 Uhr Morgens, als die Parkbesetzer im Gezi Park in ihren Zelten schliefen und auf dem Taksim Platz selbst kaum noch Demonstranten waren, rückte die Polizei mit schwerem Räumungsgerät, Wasserwerfern und Tausendschaften der berüchtigten Antiaufruhr-Polizei vom Bosporus aus gegen den Taksim Platz vor. Bulldozer räumten die noch Montagabend von den Besetzern neu aufgebauten Barrikaden zur Seite. Begleitet wurde der Vormarsch der Polizei von massivem Einsatz von Gasbomben, die nicht nur den Taksim Platz, sondern die gesamte Nachbarschaft, darunter auch das deutsche Konsulat einnebelte.
Auf dem Platz selbst traf die Polizei zu dieser frühen Morgenstunde auf wenig Widerstand. Wenige Demonstranten versuchten sich ihnen in den Weg zu stellen, wurden aber mit Wasserwerfern brutal hinweggefegt. Vereinzelt flogen Molotow-Coktails, ein oder zwei der gepanzerter Wasserwerfern fingen Feuer, wurden aber von anderen Wasserwerfern umgehend gelöscht.
Offensichtlich hat die Polizei den Befehl, den Gezi Park, der direkt hinter dem Taksim Platz liegt, nicht anzurühren. Tausende Parkbesetzer die durch den Polizeieinsatz unsanft aus dem Schlaf gerissen wurden, mussten vom Park aus zusehen, wie die Polizei auf den Platz vorrückte um dort „aufzuräumen“. Noch Stunden nach dem ersten Vorrücken wabern Tränengaswolken über den Taksim Platz.
Weinende Leute im Gezi Park
Obwohl die Besetzer des Gezi Parks zunächst nicht unmittelbar von der Polizei angegriffen wurden, werden sie von dem Tränengas stark beeinträchtigt. Der Park, bislang ein Platz des Miteinanders, der Toleranz und Kreativität, ist voller weinender Leute.
Der Polizeiangriff auf den Taksim Platz steht in scharfem Gegensatz zu der Ankündigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arinc vom Abend zuvor, wo er im Anschluss an eine stundenlange Kabinettssitzung verkündet hatte, Ministerpräsident Erdogan sei bereit sich am Mittwoch mit Vertretern der Protestbewegung zu treffen.
Allerdings war aus Kreisen der Protestbewegung zu hören, die Regierung hätte selbst einige Leute vorgeschlagen mit denen sie reden wolle. Ob dieses Gespräch jetzt noch zustande kommt und ob es irgendeine politische Wirkung entfalten kann, ist völlig unklar.
Am Taksim Platz ist am Dienstagmorgen um 10 Uhr wieder eine traurige Normalität hergestellt. Die Polizei hat am geräumten Atatürk Kulturzentrum wieder eine riesige türkische Fahne aufgehängt. Da, wo am Montag noch die Stände der Zivilgesellschaft ihren Platz hatten, ist jetzt nur noch Polizei in voller Kampfmontur.
Lage im Gezi Park wieder ruhig
Am Mittag ist die Lage im Gezi-Park zunächst wieder ruhig. Mehrere tausend Menschen sind im Park, es brennt eine Barrikade. Verletzte werden abtransportiert, einige sind dem Anschein nach schwer verwundet. Bei der Stürmung des Taksim Platzes haben Demonstranten vereinzelt Steine auf Polizisten geworfen, diese haben Steine zurückgeworfen.
Für kurze Zeit sah es so aus, als wolle die Polizei auch den Gezi Park stürmen. Doch die mehreren hundert Polizisten zogen sich wieder aus dem Park zurück.
Am Nachmittag ist die Lage unverändert. Im Gezi Park funktioniert die Infrastruktur noch. In einem abgesperrten Bereich werden die Verletzten behandelt. Es sind mehrere Tausend Menschen im Park. Ab und an werden Tränengasgranaten von der Polizei in den Park geworfen.
Es sieht derzeit nicht so aus, als wolle sie den Park räumen. Die Menschen im Park sind allerdings äußerst entsetzt über das massive gewalttätige Vorgehen der Polizei am Morgen. In den Augen der Demonstranten war das eine absolute Eskalation. Die Polizei muss fürchten, dass die Leute zurückschlagen werden.
Erdogan dankte der Polizeiführung
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz verteidigt. In einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara dankte er der Polizeiführung am Dienstagmittag.
Den Demonstranten warf er vor laufenden Fernsehkameras Vandalismus und erhebliche Zerstörungen bei den Protesten in den vergangenen zwei Wochen vor. Es gebe zudem einen Versuch, die Türkei wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und Investoren einzuschüchtern. Er zeigte sich unnachgiebig gegenüber Forderungen der Protestbewegung.
Nach seinen Angaben sei das Ende der Toleranz erreicht. „Diese Episode ist nun vorbei“, sagte er. „Wir werden keine Toleranz mehr zeigen.“
Bisher sollen nach seinen Angaben landesweit in der Türkei vier Menschen getötet worden. Darunter seien drei junge Demonstranten und ein Polizist.
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