Blockupy in Frankfurt: Polizei setzt auf Eskalation

Kaum hat die Demonstration begonnen, wird sie auch schon angehalten. Der Einsatz wegen verletzter Auflagen erscheint unverhältnismäßig.

Von einem großen Polizeiaufgebot begleiteter Demonstrationszug in Frankfurt am Samstag. Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN taz/dpa | Mit einer Kundgebung hat am Samstag in Frankfurt die zentrale Demonstration der kapitalismuskritischen Protestbewegung Blockupy begonnen. Die Demonstranten wollen zum Willy-Brandt-Platz in der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) ziehen. Um 16.00 Uhr soll es dort eine Abschlusskundgebung geben.

Bereits nach einer halben Stunde begann die Polizei, die Demonstration unter anderem unter Anwendung von Pfefferspray gegen die Aktivisten zu teilen. Augenscheinlicher Grund dafür war das Abfeuern einer Leuchtrakete und die Verletzung von Auflagen über die Länge der mitgeführten Transparente.

Der Zug bewegt sich wegen des Einsatzes seit 13 Uhr nicht mehr von der Stelle. Ob hier mit polizeilichen Mitteln die Niederlage der Stadt im Rechtsstreit um die Demoroute ausgebügelt werden soll, ist noch unklar.

Am Freitag hatten die Aktivisten vor der EZB, auf der Einkaufsmeile Zeil, vor der Deutschen Bank und am Flughafen protestiert. Im vergangenen Jahr beteiligten sich mehr als 20 000 Menschen an der Blockupy-Demonstration.

Comments

[Ende]

Die Merkel Regierung ist am Ende. Nur noch mit massiver Polizeigewalt hält sie sich an der Macht. Die Bilder sprechen für sich.

[Akrat]

@ basti

Da ist wohl wer stark davon angepisst, dass es nicht eskaliert ist...

Der Protest blieb fast vollständig friedlich und die Storys die vom letzten Jahr erzählst (hast du die von der BILD oder von der Polizei?)

sind mal sowas von erlogen und erstunken!

Es sollte dir vielleicht aufgedalles sein dass es letztes Jahr VOLLSTÄNDIG friedlich vonseiten der Demonstrante war!

Die Polizei hat zudem die Versammlungsfreiheit zu verteidigen und nicht (den imaginären) schwarzen Block zu identifizieren.

Es gab keinen Black Block auf der Demo, die Demo war vollständig gemischt gewesen!

Die Polizei hat gegen das Grundgesetz verstoßen, denn sie hat eine FRIEDLICHE demonstration ANGEGRIFFEN und über 100 Menschen verletzt!

Das war so politisch gewollt, es sollte eskalieren, doch wie letztes Jahr sind die Demonstranten nicht auf die AGRESSIONEN der Polizei eingegangen!

Die Polizeiaussage es gäbe 2000 gewaltbereite Störer in der Stadt war falsch es waren mehr und sie hatten alle eine Uniform an!

Sehr bildlich hat sich das gezeigt, als Demonstranten ein auf dem Boden liegendes kleines Pappschild wieder aufheben wollten und die Polizei dieses mit den Füßen festgehalten hatte und darauf rumgetrampelt ist.

Der Text war: "Wir sind friedlich! was seid ihr?"

Also erstmal mach dir mal selbst ein Bild von der Realität und hör auf den Grundgesetzwidrigen Polizeieinsatz zu legitimieren, das ist lächerlich!

Ein friedlicher Demonstrant wie es alle waren!

[Tim Leuther]

@IMonika

Große Worte für jemanden der im Namen nicht die Groß/Kleinschreibung hin bekommt.

 

Bleibt nur zu erwähnen dass wenn man keine Argumente mehr hat, an der Rechtschreibung rum mäkelt.

[aurorua]

Würden nicht tausende, sondern hunderttausende gegen die Machenschaften des Kapitals im Schulterschluss mit Politik, Justiz und Exekutive demonstrieren, würden die Handlanger und Lobbyistenknechte aus der Politik Bundespolizei und Militär gegen das eigene Volk auffahren lassen. Eine Horde Zivilbeamter als Auslöser für die Eskalation der Exekutive in den Reihen der Demonstranten würde sich auch finden.

[IMonika]

@Tim Leuther (Ich habe mir die Freiheit genommen, Sie zu zitieren und dabei Ihre Rechtschreibefehler zu korrigieren. Außerdem habe ich ein paar Kleinigkeiten abgeändert und nun müssten Sie eigentlich sehen, dass Sie nicht nur eine Rechtschreibschwäche haben.)

 

"Wie kann es eigendlich sein, dass einer da mit Pyrotechnik rumballert? Wenn die Veranstalter und die überwiegende Mehrheit der Fußballzuschauer dagegen wären, dann hätte er das nicht gemacht oder wäre von den Zuschauern an die Polizei ausgeliefert worden. Aber wurde er anscheinend nicht.

 

Also ist nicht die überwiegende Mehrheit dagegen.

 

Dann braucht man aber auch nicht rumheulen, dass man nicht Fußball schauen darf, denn man ist kein Zuschauer."

[albert fellerIhr Name]

Putin läst Grüßen. Wir haben die Diktatur wieder zurück

[Basti]

Ich bin widerrum erschüttert, wie wenig Mitbürger, sich zum Thema Rechtstaatlichkeit auskennen. Schaut euch zB mal das Versammlungsgesetz an, dort steht was verboten. Es wurde von vorab schon gegen dieses Gesetz verstoßen. Es wird Feuerwerk gezündet, Beamte oder Gebäude werden mit Farbeuteln beworfen. Zudem vermummen sich "Demonstranten" um in der Masse weitere Straftaten zu begehen. Fragt sich da keiner warum vermummen sie sich? Wenn jemand etwas gezielt geplant hat, dann sind das wohl viele der gestrigen Demonstranten. Und wenn nunmal Verstöße gegen Gesetzte begangen werden, dann hat die Polizei die PFLICHT einzuschreiten. Das tat sie indem sie die Leute einkesselte, um zu verhindern, dass eben keiner derjenigen unkontrolliert, sich der Strafverfolgung entziehen kann.

 

Des Weiteren bin ich von der einseitigen Berichterstattung erschüttert.

Gerade die TAZ sollte wissen, wie es sich im letzten Jahr mit der Demonstration zugetragen hat, die sich gegen den Kapitalismus "ausgesprochen" hat. Straßenschilder wurden von Menschentrauben abgerissen und als Speere gegen die polizei verwandt, gepflasterte Straßen waren als solche nicht mehr zu erkennen, da die Steine entfernt wurden und ebenfalls gegen die Polizei genutzt wurde. Von Gebäuden, Geschäften die beschädigt wurden, möchte ich garnicht erst sprechen! Dann wird sich gewundert, warum Absperrungen betrieben werden und Wasserwerfer bereitgestellt werden.

Sonst wird gejammert, wenn die Polizei keine Vorkehrungen trifft.

 

Nun ein Wort an die Versammlöungsteilnehmer, den es wirklich um die freie Meinungsäußerung ging.

Ihr solltet nicht auf die Polizei sauer sein, die den Kopf für euch hinhält. Nein! Ihr solltet euch fragen warum es eskalierte. Wegen diesen ( verzeiht den Ausdruck) Idioten, die gezielt zu Demos kommen um Stunk und Straftaten zu begehen. Die eine Demo nutzen um sich erlebnisorientiert vom Alltag zu trennen, die sich anscheinend mit ihrer Energie nicht besser zu helfen wissen und demnach alles einfach mal in Schutt und Asche legen.

Das widerrum dann ein unbeteiligter mit in dieser Menschentraube stecken kann, ist natürlich klar bei so vielen Leuten, aber das ist leider nicht immer zum Zeitpunkt feststellbar.

 

Niemand hat etwas gegen die freie Meinungsäußerung, im gegenteil, dass ist aktive Demokratie. Doch sollte man sich vorher fragen wie man demonstriert

[Stephan]

Die Polizeiaktion erfüllte doch einen sehr guten Zweck: Die Demonstration ist überall in den Medien und von viel mehr Menschen wahrgenommen worden als es bei einem friedlichen Ablauf der Fall gewesen wäre. Auch die noch folgenden rechtlichen Außeinandersetzeungen sorgen sicherlich noch für eine langen Nachhall. In sofern, auch wenn hier wieder seitens der Exekutive maßlos übers Ziel hinaus geschossen wurde, sollte man dennoch froh sein über die dadurch erreichte Medienpräsenz.

Geschickt ausnutzen, Bedacht agieren!

[fledermaus]

Ich schäme mich für einen derartigen unverhältnismäßigen Einsatz. Ich schäme mich für den Polizeistaat. Die Polizei hatte Schlagstöcke, Pfefferspray und Waffen. Ich trug nur meinen kleinen Rucksack mit und habe friedlich demonstriert.

Sie haben Abgeordnete verhaftet, sie haben einen Jounalisten schwer verletzt und weitere Menschen auch.

 

Ich hoffe, dass die Verantwortlichen vom Dienst quittiert werden. Denn hier spielte sich "Krieg" ab und auf die Darstellung, warum das passiert ist, wird Lüge sein. Da bin ich mir sicher. Von Demokratie kann hier keine Rede mehr sein. Zeitgleich sind in der Türkei Menschen, die um dieselbige kämpfen, genauso wie wir.

[v. ziegler]

danke für die korrekte darstellung. wir mussten es miterleben. ich bin beschämt und entsetzt über unser land. die exekutive hebelt gnadenlos die legislative aus und die bürger stehen hilflos dabei. das absolut effiziente verhalten der polizei lässt nur einen rückschluss auf gezielte vorbereitung der aktion zu. zermürbungstaktik und absolute unverhältniskeit der mittel haben wirkung gezeigt. das friedliche ende mit kundgebung wurde verhindert. absurde bilder mit stacheldraht, wasserwerfern und aufgemantelten marsmännchenähnlichen polizisten vor bankentürmen mit dauerhubschrauberlärm bleiben. sehr beschämend!

[Tim Leuther]

Wie kann es eigendlich sein das einer da mit Pyrotechnik rumballert? Wenn die Veranstalter und die überwiegende Mehrheit der Demonstranten dagegen wären, dann hätte er das nicht gemacht oder wäre von den Demonstranten an die Polizei ausgeliefert worden. Aber wurde er anscheinend nicht.

 

Also sind nicht die überwiegende Mehrheit dagegen.

 

Dann braucht man aber auch nicht rumheulen das man nicht Demonstrieren darf, denn man ist kein Demonstrant.

[wavettore]

In einer neuen und langlebigen Regierungsform kann Vertrauen nicht mehr länger eine der Komponenten sein. Alle Anstrengungen sollten darauf hinaus laufen, eine neue Art von Regierung mit neuen Mechanismen zu schaffen, wo das Element des Vertrauens oder das Versprechen eines Politikers, den Willen der Mehrheit immer in den Gesetzen der Regierung zu garantieren, nicht mehr benötigt werden. Das wäre ein System, das die heute schon existierende Möglichkeit einer solchen Regierung durch die Nutzung des Internets verbessern könnte.

 

Eine neue Form einer Demokratischen Regierung ist Kommutalismus

 

Kommutalismus ist ein neues Konzept von Demokratie ohne Politiker, welches sich durch das Internet organisiert um die Bedürfnisse des Individuums mit dem Respekt vor der Gleichheit in Einklang zu bringen.

 

Kommutalismus ist so gegliedert, dass alle für das Überleben eines Jeden notwendigen Güter zur Verfügung gestellt werden, während gleichzeitig eine neue transparente Form des Kapitalismus eingeführt wird für all jene Güter, die nicht notwendig sind, wie in einem Markt für den Wettbewerb aller überflüssigen Güter.

 

Um der Transparenz willen müsste dieser neue Typus von Kapitalismus verlangen, dass jede Transaktion im "Netz" veröffentlicht werden muss, um für jeden einsehbar zu sein (genau wie eine Rechnung, die öffentlich gemacht wird) und steuerbar an der Wertschöpfungsstelle mit einem fixen Prozentsatz für jedermann.

 

In solch' einem System müssten auch alle privaten Besitztümer und ihre Eigentümer ebenso wie alle Geldtransaktionen und Verkäufe im "Netz" öffentlich gemacht werden. Das geschieht, um ungesetzliche Transaktionen und die Wurzel der Korruption durch die sofortige Konfiszierung all jener Güter, die nicht publik gemacht wurden, zu verhindern.

 

Um darüber hinaus Gier zu beschränken und eine weltweite finanzielle Ausgeglichenheit zu stärken, wäre es ausreichend, das Konzept des Erbes zu eliminieren. Das private Eigentum der Menschen fällt nach dem Tode der Person in den Staatsbesitz zurück, von wo aus es unter allen Bürgern versteigert werden kann. Die Menschen könnten so viel sie wollen in die Ausbildung ihrer Kinder stecken, jedoch Vererbung und Geschenke wären nicht erlaubt.

 

Nachdem das Überleben für jedermann gesichert ist, bestünde keine Notwendigkeit mehr, Verbrechen gegenüber so tolerant zu sein, wie wir es heute sind, wo Kriminalität eine Konsequenz unseres korrupten Systems ist.

 

Im Kommutalismus muss das Recht etwas zu besitzen geschützt und garantiert sein, auch für all jene, die arbeiten wollen und ihre eigene Zeit darein investieren, mehr als nur die vom System befriedigten Grundbedürfnisse erfüllt zu bekommen.

 

http://www.wavevolution.org/de/humanwaves.html#Dschungelgesetz

[Realist]

Polizisten sind Staats - Büttel, die ihren Dienst ohne Hirn und Selbstreflexion ableisten.

 

Wo immer auf der Welt Menschen von Regimen unterdrückt werden, ist diese Berufsgruppe zur Stelle um die Interessen der Unterdrücker durchzuprügeln, zu foltern und zu verhaften.

 

Das war in der DDR genauso wie es in Nazi Deutschland war und es ist heute auch in unserer Scheindemokratie so.

 

Pfui kann ich da nur sagen. Wer ein bischen Intelligenz besitzt sucht sich einen anderen Beruf.

[Ladeninhaber]

Die Gewaltexzesse durch Demonstranten werden hoffentlich ein Nachspiel haben. Warum zerstört ihr einfach fremden Eigentum? Letztes Jahr hatte ich zig Tausend Euro Schaden, diesmal das gleiche. Als kleiner Ladeninhaber kann ich das auf dauer nicht mehr stemmen.

 

Ich hoffe die Polizisten haben viele von Chaoten erwischt!

[Der Uli]

Und zugleich "verspielt" die Turkei die Aufnahme in die EU. Wel auf friedliche Demonstranten eingeprügelt wird.

 

gaaanz toll, ehrlich

[Irmi]

Unsere Politiker und die Bankenzocker in Frankfurt müssen eine enorme Angst vor Demonstranten haben, Angst davor, das jetzt nun endlich auch die Deutschen in Bewegung kommen, eine eigene Meinung kundtun.

 

Die Polizei wird sicher die Maßnahmen von ganz oben bekommen, gleich von Anfang an Meinungsfreiheit durch Demo im Keim zu ersticken. Deutschlands Regierung will stille, ergebene Bürger haben.

[Dave Gruisin]

Anlässlich der Blockupy Proteste in FFM gibts einen neuen Occupy Song von Frazy Synapsenkitzler: http://www.youtube.com/watch?v=PjQxQipwqyM