Der Blender
Eine wirklich fundamentale Lösung der mannigfachen Krisen in unserem Land und Europa, kann nur gefunden werden, indem man die derzeitigen Protagonisten auf der politischen Bühne als Mitverursacher enttarnt, zur Verantwortung zieht und durch mehrheitlich neue und integere Persönlichkeiten ersetzt. Dies gilt umso mehr für die dahinter stehende politische Ideologie, die die soziale Marktwirtschaft durch primitive Umverteilungsorgien, Unterdrückungs- und Ausbeutungsexzesse abgelöst hat.
„Der Kapitalismus lebt und ernährt sich von Krisen. Er schafft Krisen. Der Kapitalismus benötigt Ungleichheiten, also Gegensätze Arm und Reich. Kapitalismus ist der Weg der Gesellschaft in die Primitivität.“ Zitat aus Scobel, 3 SAT.
Einer der Protagonisten ist der Entertainer und Blender Peer Steinbrück. Aus der Geschichte lernen bedeutet auch nichts zu vergessen. Er hat schon einmal geschworen, Schaden vom Deutschen Bürger abzuwenden und hat das genaue Gegenteil realisiert.
Peer Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von NRW und bis 2009 Bundesminister für Finanzen. Er unterschrieb am 17. Okt. 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz wurde unter Umgehung der Haushaltsordnung und dem Grundgesetz verabschiedet. Man erinnert sich an den Satz „ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt“. Er wurde von Steinbrück, Merkel, Zypries und Horst Köhler unterschrieben. Wie kann eine Regierung, die für Kleinstbeträge Polizei und Zoll, Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte auf die Jagd schickt, bei der Vergabe von 480 Milliarden Steuergeldern an deutsche marode Banken, auf jegliche Rückzahlungsmodalitäten verzichten? Die Antwort Steinbrücks: „Wir mussten so handeln, um einen Zusammenbruch des deutschen Bankensystems zu verhindern. Fehlspekulationen mit Hypothekendarlehen, hätten sonst die Banken in die Insolvenz getrieben“. Steinbrück und seine Gang, sowie sog. Wirtschaftexperten, haben systematisch Falschinformationen über das Wirtschafts- und Finanzsystem verbreitet.
Wer bekam das Geld? Die Hypo Real Estate, die bayrische Landesbank, die IKB und die West LB. Peer Steinbrück war im Aufsichtsrat der West LB. Wie konnte es ihm entgehen, welche dubiosen, kriminellen Geschäfte die West LB praktizierte? Es ist ihm nicht entgangen, er war beteiligt. Seine Finanzbilanz war katastrophal, und er wollte wieder gewählt werden.
Bei seinem Eintritt in das Kabinett Merkel 2006 verlangte er, dass die ABS (Asset Backed Securities) oder besser Giftpapiere dereguliert werden, denn diese wurden durch die West LB angekauft. Zitat Steinbrück: „Dann ging es darum, dass vom Vorstand zusammen mit den Sparkassen entwickelte Geschäftsmodell in eine Story zu übersetzen, die der Bank intern wie extern Perspektive und Zukunftschance zeigt…..und wir zielen auf die Kapitalmärkte, um unser Rating zu stärken.“ Mit anderen Worten, der Mann hatte entweder keine Ahnung was er tat oder aber er hat sich wirtschaftskriminell verhalten. Er sieht sich gerne als großen Bank- und Finanzexperten. Die Folgen seiner Politik sind bis in die Südkurve Europas spürbar.
Die Story, das war die Story von verbrieften, "erstklassig" bewerteten US- Hypotheken, die die Bonität der West LB verbessern sollte. Die Amis sagten damals „die blöden Deutschen, werden den Mist schon kaufen“ und Steinbrück und die West LB haben gekauft. All das reichte Steinbrück aber noch nicht. Seine zweite Produktreihe als Aufsichtsrat der West LB, waren die sog. PPP (Public Private Partnerships) nach dem Prinzip, alle Gewinne an die Privaten, alle Verluste an den Steuerzahler. Und nicht vergessen, er hatte einen Nebenjob, er war offizieller Volkszertreter.
2007 wurden auf Betreiben von Peer Steinbrück 15% aller öffentlichen Investitionen über PPP Modelle finanziert. Feststellen lässt sich, dass die strukturierten PPP Modelle in Verbindung mit dem Ankauf der ABS Giftpapiere, der nächste Schritt in die Krise war. Wirkliche Fachleute erklären, dass die Risiken der PPP Finanzierung völlig einseitig zu Lasten der Steuerzahler gehen und diese außerdem um ein Vielfaches teurer, als reine Staatsfinanzierung durch z.B. Bundesschatzbriefe sind. Die vehemente Durchsetzung dieser Raubzüge, lag nicht im öffentlichen Interesse, sondern nur im Eigeninteresse des Blenders und der davon profitierenden Minderheit der oberen Oberschicht.
Der Blender steht für die Agenda 2010. Die Folgen der Agenda: Armut, Krankheit, Selbstmorde, zerstörte Biografien, zerrüttete Familienstrukturen, Ausbeutung und Unterdrückung, Leiharbeit und Niedriglohnsektor, haben in Deutschland einen kaum zu beziffernden volkswirtschaftlichen Schaden hinterlassen und dieser angerichtete Schaden, wird sich auch zukünftig fortsetzen. Altersarmut und eine weiter ansteigende Massenverelendung wird auf die Mehrheit der Bürger in Deutschland zu kommen.
Der Blender und die asozialste Partei die SPD, neben den Grünen, sind nicht wählbar. Seine und die Auftritte der Bundesgenossen sind unglaubwürdig, scheinheilig und substanzlos. Um die Glaubwürdigkeit der SPD als Arbeiter- und Volkspartei wieder herzustellen, muss als erster Schritt die Ablösung und Distanzierung, insbesondere von Schröder, Steinbrück, Steinmeier, Müntefering, Clement, Scholz, Beck u.a. erfolgen. Die Ablösung der sozialen Marktwirtschaft durch die Agenda 2010, muss öffentlich als schwerer Fehler zugegeben werden. Langzeitarbeitslose haben Entschädigungs- sowie nachträgliche Rentenbeitragszahlungen zu erhalten. Das die Hartz Gesetze selbstverständlich abgeschafft werden müssen, bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung.
Herrn Steinbück als Kapitalismuskritiker zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück, Herr Reinecke.
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