Russlands Durchsuchungen bei NGOs: „Völlig inakzeptabel“
In Deutschland herrscht Einigkeit über alle Koalitionsgrenzen hinweg: CDU, SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen der russischen Behörden gegen NGOs.
BERLIN taz | Am Dienstag beschlagnahmten Mitglieder der russischen Staatsanwaltschaft mehrere Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Vorgehen in einer Mitteilung als „vollkommen inakzeptabel“.
Wer die Arbeit von politischen Stiftungen aus Deutschland behindere, nehme in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtere. Er forderte die russischen Behörden auf, die Beeinträchtigung der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung umgehend zu beenden.
Die Beamten der russischen Staatsanwaltschaft hatten ihr Vorgehen damit begründet, die Software-Lizenzen der beschlagnahmten Computer überprüfen zu wollen. Der KAS-Vorsitzende und Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering bezeichnete die Durchsuchungen als besorgniserregend.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet, dass sich die momentane Repressionswelle vor allem negativ auf ihre russischen Partnerorganisationen auswirken könnte. Seit Anfang März sind fast 2000 zivilgesellschaftliche Initiativen in Russland von staatlichen Behörden überprüft worden.
„Vorgehen nicht begründbar“
Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist von russischen Behörden überprüft worden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Politisch halte ich dieses systematische Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, erklärte er.
Die Repressionswelle der Behörden geht auf ein Gesetz zurück, dass seit November letzten Jahres in Kraft ist. Vom Ausland mitfinanzierte NGOs sollen sich demzufolge als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Bisher ist keine NGO dieser Anordnung gefolgt.
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marielusie Beck, kritisierte in einem Statement sowohl die russische als auch die deutsche Regierung. Die Art und Weise der Kontrollen durch russische Behörden ließen keinen Zweifel daran, dass diese der Einschüchterung der NGOs dienten und deren Arbeit lahmlegen sollten.
Die deutsche Regierung belohne diese Politik durch ihre Zustimmung zu visafreien Reisen von russischen Beamten in die EU. Anstelle Bedienstete des russischen Staates bei der Vergabe von Visa zu bevorzugen, sollte die EU Reisen für die russische Bevölkerung leichter ermöglichen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt