Russlands Durchsuchungen bei NGOs: „Völlig inakzeptabel“
In Deutschland herrscht Einigkeit über alle Koalitionsgrenzen hinweg: CDU, SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen der russischen Behörden gegen NGOs.
BERLIN taz | Am Dienstag beschlagnahmten Mitglieder der russischen Staatsanwaltschaft mehrere Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Vorgehen in einer Mitteilung als „vollkommen inakzeptabel“.
Wer die Arbeit von politischen Stiftungen aus Deutschland behindere, nehme in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtere. Er forderte die russischen Behörden auf, die Beeinträchtigung der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung umgehend zu beenden.
Die Beamten der russischen Staatsanwaltschaft hatten ihr Vorgehen damit begründet, die Software-Lizenzen der beschlagnahmten Computer überprüfen zu wollen. Der KAS-Vorsitzende und Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering bezeichnete die Durchsuchungen als besorgniserregend.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet, dass sich die momentane Repressionswelle vor allem negativ auf ihre russischen Partnerorganisationen auswirken könnte. Seit Anfang März sind fast 2000 zivilgesellschaftliche Initiativen in Russland von staatlichen Behörden überprüft worden.
„Vorgehen nicht begründbar“
Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist von russischen Behörden überprüft worden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Politisch halte ich dieses systematische Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, erklärte er.
Die Repressionswelle der Behörden geht auf ein Gesetz zurück, dass seit November letzten Jahres in Kraft ist. Vom Ausland mitfinanzierte NGOs sollen sich demzufolge als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Bisher ist keine NGO dieser Anordnung gefolgt.
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marielusie Beck, kritisierte in einem Statement sowohl die russische als auch die deutsche Regierung. Die Art und Weise der Kontrollen durch russische Behörden ließen keinen Zweifel daran, dass diese der Einschüchterung der NGOs dienten und deren Arbeit lahmlegen sollten.
Die deutsche Regierung belohne diese Politik durch ihre Zustimmung zu visafreien Reisen von russischen Beamten in die EU. Anstelle Bedienstete des russischen Staates bei der Vergabe von Visa zu bevorzugen, sollte die EU Reisen für die russische Bevölkerung leichter ermöglichen.
Leser*innenkommentare
yoyo
Gast
"In Deutschland herrscht Einigkeit über alle Koalitionsgrenzen hinweg: CDU, SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen der russischen Behörden gegen NGOs."
Ob das wohl daran liegen kann, dass es dieses Koalitionsgrenzen gar nicht gibt? Das Echauffieren von Westerwelle und weiteren Scheindemokraten der deutschen Bananenrepublik ist doch mal wieder reines Theater.
Exkanzler Schröder hat gesagt, Putin sei ein lupenreiner Demokrat. Wenn das jetzt nicht simmt (huch?!) was ist dann Schröder, was sein ehemaliger Außenminister? Unlängst ließ sein Vorgänger, der dreifachgesalbte Heiland der Blinden, Altkanzler Schmidt verlauten, die Demokratie sei überbewertet.
Die Beiden Stiftungen als NGOs zu bezeichnen, stimmt wohl formal. Nur ist es nunmal nicht so, dass alle NGOs nach normalen humanistischen Maßstäben, in anderen Ländern mögen noch wieder andere gelten, als edel, gut und gemeinnützig einzustufen sind. Al Kaida ist auch ein NGO, also wenn man sich die finanzielle Unterstützung durch den CIA mal wegdenkt.
Wenn man nun alleine weiß, welches Schindluder alleine die Konrad Adenauer Stiftung z.B. in Süd Amrika betrieben hat, ist man schon ziemlich dämlich,
wenn man den Laden im eigenen Land nicht auf Spione überprüft.
volki
Gast
NGOs sind nicht unabhängig.......sie sind abhängig von Geld!
und wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing.....
Putin hat recht....Washington und Berlin versuchen Russland zu destabilisieren und atrbeiten da mit allen dreckigen Tricks!
Wikipedia: Farbrevolutionen
China und Russland sind ein korektiv gegenüber den USA und das ist auch gut so.....
und wer glaubt das in den USA Demokratie herrscht, nur weil das Vieh etwas mehr Platz im Käfig hat der irrt gewaltig...
Rainer B.
Gast
Muß man schon mit militärischen Erstschlägen rechnen?
Ist es etwa nicht so, dass ein Teil dieser NGO's im wesentlichen der Geldwäsche und dem Subventionsbetrug dienen? Wo sind denn die Steuergelder für Russlandhilfen der letzten Jahrzehnte geblieben?
Onkel Willy
Gast
Wenn zwei (USA / Russland) das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe. Russland sowie die USA sind eben lupenreine Demokratien, da herrscht der Volkswille, oder doch nicht?
Harald
Gast
популистские право*
Die Russen sollten sich nicht über die westliche Empörung wundern. Schließlich wurde es versäumt, die NGOs als das zu bezeichnen, was hier bei uns die sofortige Ächtung und Exterminierung nach sich zöge:
*Rechtspopulistisch heißt das Zauberwort.
Uncac
Gast
Wer behauptet das die KAS, FNS und andere deutsche politisch staatstragende Stiftungen neutral sind, sollte sich besser bilden.
Der politische Missionierungsauftrag zielt teilweise in eine Richtung und konterkariert auch die deutsche Innenpolitik.
Entweder gehören sie zur demokratischen Außenpolitik/Diplomatie oder sind privater Natur.
Beides vermischen ist nicht zulässig.
Mit Blick auf EU Gelder die über politische Stiftungen über Zypern geschleust wurden....
Ausserdem wo ist das Problem?
Russland und andere Länder könnten nur die politischen Stiftungen zulassen, deren Staaten UNCAC ratifiziert haben.
Damit sollte auch Transparenz gegeben sein. In der Disziplin bildete Deutschland ein global peinliches Schlußlicht. Siehe Weltkarte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:UNCACmap.svg
seppl
Gast
das nennt man dann wohl bayerische verhältnisse
GWalter
Gast
SO SIEHT DIE WAHRHEIT AUS, die Sie auch
veröffentlichen sollten !!
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet,
das die USA als " Foreign Agents Registration Act " seit 1938 bereits haben.
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”Quod licet iovi, non licet bovi” (Was Jupiter darf, darf der Ochse naoch lange nicht).
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Wann wird einmal in der Westpresse erwähnt, dass genau die gleichen Gesetze gegen NGO´s in den USA, GB und FR extistieren !!!??
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Also nur in Russland ist es verwerflich ein solches Gesetz zu haben, aber in den westlichen Ländern ist das in Ordnung.
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Hier wird mal wieder ein Schauspiel inszeniert, dass uns die TOLLE WESTLICHE DEMOKRATIE vorspielen soll !!??
ilmtalkelly
Gast
Was geht in Putin vor ?
NGO´s kennzeichnen ein Land in sozialer sowie rechtlicher Hinsicht als Entwicklungsland. Sie sind Spiegel und Wisthleblower in bester Form. Putin will internat. Anerkennung, und dazu kann er diese "Maulwürfe" nicht dulden.
Er kompromittiert damit auch eine zur Zeit schwächelnde EU und deren ökonomische Relevanz für Russland. Relevanter scheint ihm da China zu sein, und wie es dort mit "System-feindlichen Umtrieben" gehalten wird, ist bekannt.
Oh, du europäische Union, du bist nicht mehr Maß aller Dinge, denn du beginnst zu taumeln.