Öffentlicher Raum: Oranienplatz bleibt Zeltplatz
Friedrichshain-Kreuzberg will das Protestcamp der Flüchtlinge dauerhaft dulden. Doch die CDU fordert, die Grünfläche für die Anwohner freizumachen.
Die Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg können bleiben: "So wie die Sachlage aussieht, werden wir die Duldung verlängern", sagte der Grünen-Bezirksbürgermeister Franz Schulz am Dienstag im Gespräch mit der taz. Ursprünglich war die Duldung bis Ende Februar befristet. "Solange wir den Eindruck haben, dass es dort um den Kampf für ein besseres Asylrecht geht, sprechen wir die Duldung aus", so Schulz.
"Wir stimmen überein mit den Forderungen aus dem Camp, das Flüchtlingsrecht zu verbessern und die Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse zu beenden", so Schulz weiter. Für Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz, der Unterbringung in Lagern und der Residenzpflicht sei der Bund zuständig. "Wenn man da eine Veränderung will, muss man das in Berlin machen, weil hier die politischen Entscheidungen fallen."
Vor zwei Wochen hatten Unterstützer der Flüchtlinge zu Sachspenden aufgerufen, die zum dauerhaften Campieren gehören: Zelte, Stoffe, Stromkabel, Folien, Matratzen, Bettwäsche, Schränke, Regale, Bücher, Musikinstrumente, Radios und Lautsprecherboxen.
Der Kreuzberger CDU-Chef Kurt Wansner will die Flüchtlinge vertreiben. Er stelle fest, "dass sich dort die bekannten linken Sympathisanten die Zeit vertreiben und ein paar Flüchtlinge als Alibi nehmen". Wansner verwies zudem auf die Residenzpflicht, die es Asylbewerbern verbietet, ihren Landkreis beziehungsweise ihr Bundesland zu verlassen: "Wir haben Asylgesetze, und die sind einzuhalten. Ich habe mich an die Gesetze dieses Landes zu halten, und jeder, der in diesem Land lebt, hat sich daran zu halten. Wir zwingen ja keinen, nach Deutschland zu kommen."
Spätestens zum Frühlingsbeginn müsse der Platz geräumt werden, fordert Wansner: "Die Anwohner haben ein Recht auf diese Parkanlage. Gerade in diesem Bereich gibt es nur sehr wenig Grün. Derzeit sieht es dort aus wie in einer Dreckhöhle, über die man nur den Kopf schütteln kann." Wansner hat zudem Strafanzeige wegen Untreue gegen das Bezirksamt erstattet, weil die Flüchtlinge den Platz kostenlos nutzen dürfen, anstatt dafür das nach Ansicht von Wansner vorgeschriebene Entgelt zu bezahlen.
Im Dezember hatten einige der Flüchtlinge eine ehemalige Schule in der Nähe des Görlitzer Parks besetzt, um eine kältegeschützte Unterkunft zu haben. Der Bezirk hatte zugesagt, dies bis zum Ende der Kälteperiode zu dulden. Um die weitere Nutzung haben sich rund 40 Projekte beworben, darunter ein Turnverein, eine Freie Schule und ein Pflegeteam. Auch die Flüchtlinge wollen einige Räume weiter nutzen, für einen Kindergarten und ein Café. Der Bezirk will die Anwohner entscheiden lassen. Unter den Flüchtlingen wird noch diskutiert, ob sie sich auf diesen Prozess weiter einlassen oder ob sie die Schule zur Not auch gegen den Willen der Anwohner und des Bezirks besetzt halten.
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