zwischen eckwert und konjunkturpaket: 117 Millionen plus, 1 Milliarde minus

So viel Glück muss man erst mal haben: Kaum liegen die Eckwerte für den zweiten rot-grünen Doppelhaushalt auf dem Tisch, in dem redlich zusammengekratzte 33 Millionen für den sozial- und bildungspolitischen Anspruch dieser Regierung stehen, rutschen 117 Millionen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung nach Bremen. Also reichlich Mittel, mit denen Rot-Grün dem Lieblingsvorwurf der bürgerlichen Opposition begegnen kann, die Investitionsquote deutlich abgesenkt zu haben.

KOMMENTAR VON HENNING BLEYL

Politisch komfortabler geht es kaum: Das Geld muss ausgeben werden, sogar schnell, Rot-Grün braucht sich für seine nun einsetzende muntere Bau- und Wirtschaftsförderung also vor niemandem zu rechtfertigen – zumal sie die Chance zur dringend benötigten ökologischen Akzentsetzung in Gestalt von Energiespar-Sanierungen beinhaltet.

Nun wäre es allerdings zu einfach, die 119 Millionen (minus der 29 von Bremen aufzubringenden) als vom Himmel fallende Sterntaler zu verstehen. Es handelt sich um Wirtschaftsförderung auf Pump, die für die öffentlichen Kassen insgesamt durchaus nach hinten losgehen kann – und wohlweislich mit der Bedingung verknüpft ist, endlich eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Die aber wird Bremen unweigerlich das Genick brechen, wenn in den kommenden Monaten nicht auch eine Entschuldungshilfe ausgehandelt wird. Die geplante Neuverschuldung von fast genau einer Milliarde Euro macht den Berliner Millionensegen sonst schnell zur Makulatur.