zögern bei hartz IV: Ablehnung um jeden Preis

Es gibt Momente, da muss eine Regierungskoalition zeigen, wo der Hammer hängt, wer das Sagen hat und was es da noch für schöne Formulierungen gibt. Eine Koalition muss aber auch ein Gespür dafür haben, wann es damit reicht. SPD und PDS, die rot-rote Parlamentsmehrheit, haben das sichtlich nicht. Sonst hätten sie sich gestern im Arbeitsausschuss nicht gegen eine Grünen-Anregung gesperrt, längst Beschlossenes auch noch in einen neuen, weiterführenden Antrag im Zusammenhang mit Hartz IV hineinzuschreiben.

KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI

Sicher, die Koalition ist sich unsicher, wie viel Qualifizierung von Arbeitslosen sie wirklich bezahlen kann. Doch das hätte sie sich überlegen können, bevor sie sich in einem Beschluss des Abgeordnetenhauses grundsätzlich zu ebensolchen Fördermaßnahmen bekannte.

Die Ablehnung gestern zeigt anderes. Sie bestätigt in besonders auffälliger Weise wiederholte Klagen aus den Oppositionsfraktionen. Wieder und wieder, so der Vorwurf, würde Rot-Rot wegstimmen, was auch immer man vorlege, ob Anträge oder Gesetzentwürfe.

In diesem Fall ist es besonders dumm von der Koalition, sich so zu verhalten. Und zeugt von wenig Kritikfähigkeit. Das Anliegen der Grünen steht nämlich im Kern schon im Antrag drin, bloß verquaster und weniger klar als die Grünen-Formulierung.

Souveränität und Selbstsicherheit zeigen sich darin, auch mal eine Schwäche einräumen und Anregungen des politischen Gegners aufnehmen zu können. Nimmt man den gestrigen Zwischenfall als Maßstab, ist es damit bei Rot-Rot ganz, ganz schlecht bestellt.

Am ungeschicktesten ist es, auf diese Weise beim heiklen Thema Hartz IV zu verfahren, wo alles auf die Feinwaage kommt. Denn die gestern gezeigte Halsstarrigkeit sorgt nur für eines: die Arbeitslosen mal wieder zu verunsichern.