zivile auf dem campus: Die neue Hochschulfreiheit

Szenen aus Absurdistan: Während der selbst ernannte „Innovationsminister“ Andreas Pinkwart über sein „Hochschulfreiheitsgesetz“ schwadroniert, werden zur gleichen Zeit Polizeistaatsübungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen abgehalten. Wenn es darum geht, in die Portemonnaies der Studierenden greifen zu können, scheint den Spectabilitäten und Magnifizienzen inzwischen fast jedes Mittel recht. Was für ein Erfolg für Schwarz-Gelb: In dem sie die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren den jeweiligen Hochschulsenaten übertragen hat, hat es die Landesregierung geschafft, ihnen die Maske vom Gesicht zu reißen. Frei von Skrupeln feiert der autoritäre Muff von tausend Jahren sein ungeschminktes Comeback.

KOMMENTAR VON PASCAL BEUCKER

Es ist noch nicht lange her, da legten Hochschulleitungen besonderen Wert darauf, gegenüber den Studierenden als dialogbereit zu erscheinen. Entsprechend vorsichtig gingen sie mit dem ihnen zustehenden Hausrecht um. So galt es denn gemeinhin als absolutes Tabu, gegen protestierende Studierende die Polizei auf den Campus zu rufen. Diese Zeiten sind offensichtlich leider vorbei. Wenn sich nun allerdings die Vorwürfe bestätigen sollten, dass sich jetzt auch noch Zivilbeamte – mit Wissen des Rektorats? – an der Kölner Fachhochschule als Agent provocateurs betätigt haben, hätte dies eine neue, erschreckende Qualität. Denn ein solcher Versuch der Kriminalisierung von Studierendenprotest wäre eine unerträgliche rechtliche Grenzüberschreitung – ein Skandal, der auch personelle und dienstrechtliche Folgen haben müsste. Es sollte auch im Interesse des liberalen Landesinnenministers Ingo Wolf liegen, schnellstens für Aufklärung zu sorgen.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere, dessen Studienzeit schon etwas zurückliegt: Sie hießen „Referat für Grund- und Freiheitsrechte“ oder auch kämpferischer: „Anti-Repressionsreferat“. Ohne sie meinte in den 70er und 80er Jahren kaum ein Allgemeiner Studierendenausschuss auskommen zu können. Irgendwann kamen solche Einrichtungen fast überall aus der Mode. Wie es scheint: zu früh.