wortwechsel: Die Grundlagen der Demokratie verteidigen

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt stellt sich vielerorts die Frage: Wie umgehen mit den neuen politischen Verhältnissen?

Für die Zivilgesellschaft ist klar, dass sie allen Wahlergebnissen zum Trotz weiterhin aktiv bleibt

Foto: Katharina Kausche/dpa

Notwendige Regulierung

„Schnell, wendig, frei“,

wochentaz vom 12.–18. 9. 26

Ich stand noch nie auf einem E-Scooter, habe keine Ahnung, wie die Teile funk­tionieren und habe sie daher bisher links liegen gelassen. Vielleicht bin ich zu alt dafür.

Dabei hätten sie mir sicher den Urlaub in Heidelberg versüßt– ich sage nur „längste Innenstadt“. Bisher waren die Roller für mich in erster Linie ein Schreck­gespenst. Wie oft bin ich schon zusammengezuckt, weil plötzlich von hinten so ein Teil an mir vorbeisaust! Sonst stören mich die Kids mit ihrer Handymusik in voller Lautstärke, hier wäre ich froh, weil es einen zumindest warnen würde.

Gerade als Fuß­gän­ge­r:in wechselt man ja doch auch mal schnell die Richtung oder holt mit dem Arm aus – zum Hergang des Unfalls im Artikel erfährt man zumindest nichts. Regulierung ist de­finitiv notwendig. Und wegen der Geräusche speziell: Wegen mir sollen die Teile den Imperial March aus „Star Wars“ abspielen, um zu warnen – für den Coolness-Faktor. Dann kann ruhig in Saus und Braus gelebt werden, und vielleicht teste ich sie dann auch mal.

Gloria Leißner, Bad Abbach

Hingehen und mitmachen

„Die Alternativen zur Alternative“,

wochentaz vom 12.–18. 9. 26

Wer nicht in einem AfD-Staat aufwachen will, muss sich engagieren, und zwar dauerhaft, also entgegen dem Trend nicht aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen, Moscheen austreten, sondern umgekehrt, eintreten, hingehen, mitmachen.

Wenigstens einen Beitrag zahlen und bei der Stange bleiben. Es war lange das Gebot der Stunde, die „Großorganisationen“ möglichst schnell zu verlassen, auszutreten, das Geld zu sparen. Das war falsch. Die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt ist eben zu einem guten Teil offenes Terrain, da kann jeder kommen und etwas anbieten. Das wäre in Berlin-Wedding anders, auch in Köln-Deutz oder in ­Hamburg-Barmbek. Dort gibt es einen ­sozialen Zusammenhalt, auch wenn der sich stark wandelt.

Vor allem sind dort Menschen in Gewerkschaften und Kirchen, sie sind vor Ort eingebunden. Früher waren viele in der SPD, manchmal der CDU oder der DKP. Das ist heute schwächer ausgeprägt.

Die AfD gewinnt, weil deren Wähler frei sind, kaum jemand nimmt sich Zeit für die, redet mit denen. Früher hat das Wellen geschlagen, wenn jemand NPD wählte. Heute ist es vielerorts schlicht egal, es fällt nicht mal auf. Da liegt das Problem.

Andreas_2020 auf taz.de

Die Demokratie verteidigen

„Die Alternativen zur Alternative“,

wochentaz vom 12.–18. 9. 26

„Zukunftsangst“ erklärt die AfD-Wahl nicht. Andere Menschen haben dieselben Ängste vor sozialem Abstieg, steigenden Preisen oder einer unsicheren Zukunft – und wählen deshalb Die Linke oder die Grünen. Angst bestimmt also nicht die politische Richtung.

Entscheidend ist, wer Ängste in nationalistisches, rassistisches und autoritäres Denken übersetzt und daraus politisches Kapital schlägt. Ähnlich problematisch ist die Vorstellung, die Demokratie müsse sich an die AfD anpassen. Hier geht es nicht um irgendeine populistische Partei, sondern um eine rechtsradikale Partei, die staatlich finanziert wird und zugleich demokratische Institutionen und den Staat von innen heraus verändern beziehungsweise abbauen will.

Die Frage ist deshalb nicht, wie sich die Demokratie an die AfD anpassen muss, sondern wie eine Demokratie ihre eigenen Grundlagen gegen diejenigen verteidigt, die sie von innen aushöhlen wollen.

Okay auf taz.de

Frage der Mentalität

„Die Alternativen zur Alternative“,

wochentaz vom 12.–18. 9. 26

Das Bundesland Bremen hat eine starke Wirtschaft und ein hohes Wirtschaftswachstum. Hier gilt offiziell jeder vierte Einwohner als arm, das ist noch eine Stufe unter armutsgefährdet und dennoch liegt die AfD in Umfragen bei „nur“ 17 Prozent. Es ist eine Frage der Mentalität.

Menschen mit einer gesunden Gesinnung tendieren auch dann nicht zu einer rechtsextremen Partei, wenn die eigene wirtschaftliche Situation schlecht ist oder es gefühlt vor Polykrisen nur so wimmelt. Imaginären Ängsten ist nur mit einer ehrlichen Realpolitik beizukommen, die mit den Menschen klar kommuniziert.

Die AfD-Wähler in ihren Sorgen ernst nehmen, wie im Kommentar gefordert, würde am Beispiel Migration in Sachsen-Anhalt bedeuten, dass bei gerade einmal 193.000 Bürgern mit Migrationshintergrund, wovon die Gruppen der Ukrainer und Polen alleine 50.000 ausmachen, ein eingebildetes Problem die Realpolitik dominieren, aber in keinem Sektor zu Verbesserung der Lebenssituation der Bürger führen würde, wenn den Forderungen der AfD-Wähler nachgegeben würde.

Die etablierten Parteien haben es leider versäumt die Vorteile, die Migration mit sich bringt, in den Vordergrund zu stellen. Dabei hätte es eine solche Erzählung gebraucht. Sam Spade auf taz.de

Neoliberale Ideologie

„5 dinge, die diese woche gekippt sind“,

wochentaz vom 12.–18. 9. 26

Die 5 Dinge sind wieder einmal ganz hervorragend. Ein wichtiger und richtiger Satz lautet: „Sie (die Wähler der AfD) glauben ihnen (den Altparteien) nicht mehr, dass sie liefern. Offen bleibt dabei, was geliefert werden soll und warum das nicht gelingt.

Ich hätte da Antworten: In erster Linie muss man die CDU betrachten. Was wollen die selbst liefern? Die CDU möchte seit Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“. Davon sind wir weit entfernt. Die Methode der CDU besteht darin, die Vermögenden und Gutverdienenden steuerlich zu entlasten, damit diese dann die Mehreinnahmen in Deutschland investieren und damit Arbeits­plätze schaffen. Das ist das Trickle-down-Prinzip. Seriöse Ökonomen wissen längst, dass das nicht funktioniert. Niemals funktioniert hat. Es macht die Reichen reicher und die Armen ärmer.

Soziale Spannungen sind kontra­produktiv für Investoren. Mangelnde Bildung auch. Man muss die Reichen angemessen besteuern und deren Erlöse erstens in Bildung und zweitens in den Sozialstaat investieren. Die Ursache des Übels ist nicht in erster Linie die fehlende Empathie des Kanzlers, sondern die neoliberale Ideologie der CDU. Und dass sie ihre Koalitionspartner zwingt, dabei mitzumachen. Kein Wunder, dass die Bürger unzufrieden sind. Nicht dass die AfD ein besseres Konzept hätte.

Adam Romoth, Starnberg