wortwechsel: SPD wird „Mindestpartei“: Immer noch besser als …

Was ist von der einstigen Volkspartei übrig geblieben – die Regierungsbeteiligung? Der SPD Parteitag bemüht sich um Schadensbegrenzung. Profil und Substanz? Nicht in Sicht?

„SPD Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen. Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein AfD-Verbot“, taz vom 30. 6. 25

Keine Gerechtigkeit

Die Renten werden um 3 Prozent erhöht – die Diäten um 5 Prozent. Stört das niemanden? Bezogen auf die Grundbeträge wird die Ungerechtigkeit noch viel sichtbarer! Mit meinen 80 Jahren habe ich die Selbstbedienung der Politik nun wirklich lange begleiten müssen – aber es wird immer schlimmer. Keine Moral als Hemmung. Bedient euch ruhig, wehrt sich das dumme Volk ja nicht! Aber es gibt immer mehr Parteien und Volksvertreter …

Mag nicht mehr getreten werden … Hilflosigkeit und Zorn.

Ingrid Reifschläger, Duisburg

Die SPD schaut deswegen so oft zu, zum Beispiel in der Maskenaffäre um Spahn, weil Olaf Scholz auch von nichts mehr weiß bezüglich Cum-Ex. Und wenn Armin Laschet sich im Ahrtal zurückgehalten hätte, wäre Olaf Scholz nicht Kanzler geworden.

Ich bin seit gut 50 Jahren SPD-Mitglied und trotzdem noch engagiert. Hans Bosch

Ein sozialdemokratisches Programm, das vertritt heute – Die Linke! So wie auch der Wahlsieger der Kandidaten der Dems in New York ein anerkannt sozialdemokratisches Programm vertritt. Hier liegt die unmittelbare Zukunft gegen rechts: jenseits der AfD-Verbotsanstrengungen. Gegen rechts helfen alte sozialdemokratische Forderungen, die die SPD „vergessen“ hat. Nun denn, dafür wurde sie abgestraft. Eine weitere bürgerliche Partei braucht niemand. taz Forum

Wir befinden uns inmitten einer Eiszeit: Wir sind kalt geworden, um uns brennt die Welt. Ulrike Dajcman, Bad Boll

Wo wollt ihr hin?

Wo ist die Strategieabteilung der SPD hin? Die SPD würde gebraucht als Übertragungsriemen der Interessen der Vielen. Für Soziales, Demokratisches. Die Genoss(inn)en sind da gewiss dran, aber bitte weniger für Fossil & Auto und mehr für die vielen! taz Forum

Die SPD macht in der letzten Zeit zu viele Fehler. Ihre Wähler wollen Vertreter haben und keine Belehrer. Die Stammwähler der SPD sind Arbeiter und keine studierten Leute. taz Forum

Sinnsuche beim SPD-Parteitag: Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür“,

taz vom 30. 6. 25

Neue Impulse setzen

Vielleicht gelingt es noch jenen, die von der etablierten Politik als „radikal“ bezeichnet werden – Klimaaktivist:innen, Teile der Linken, jüngere Grüne und die Jusos –, neue Impulse zu setzen. Aber vieles, was heute als demokratische „Meinungsvielfalt“ gilt, ist oft nur wirres Gerede – von der Bevölkerung, von Politikerinnen und auch von Teilen der Medien. Zu vielen Themen fehlt der Bezug zu Fakten und realen Geschehnissen – sei es beim Klima, bei sozialen Ungleichheiten, bei Trump, Israel/Palästina oder Iran.

taz Forum

Kurz vor dem Parteitag stimmt die SPD einer vermutlich verfassungswidrigen (Schutz von Ehe und Familie) Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete zu und setzt mit der Union AfD-Forderungen um … taz Forum

Mit einem Wort: Die SPD ist nicht zukunftsfähig. taz Forum

In einem sind sich die Sozis denn doch einig, von Seeheim bis Jusos: Die SPD bleibt antipopulistisch. Was sie klären und dann überzeugend vertreten muss: wie gerechtere Konzepte aussehen können und wie man sie auch noch durchsetzt. Ganz wesentliche Sätze zum künftigen Profil hat Olaf Scholz gesprochen: zur veränderten Bedeutung der Außenpolitik, zur Notwendigkeit einer – sprachlich verständlichen – Zukunftserzählung, zu gerechterer Verteilung, zum Populismus. taz Forum

Man sollte sich bei der SPD mal ehrlich fragen, warum man so viele Wähler verloren hat. Aber ich sehe da keinerlei Analyse, von Selbstkritik ganz zu schweigen. taz Forum

„Viele Federn gelassen“

SPD auf Sinnsuche: D wie Deutschland, D wie „die da“? Wohin lässt sich die SPD treiben? Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ich fürchte, die SPD hat in den vielen Jahren in den unterschiedlichen Koalitionen zu viele Federn gelassen, um noch ein Profil zu entwickeln. Auch in den eigenen Reihen. Die lebendige Diskussionskultur lässt allerdings noch hoffen … taz Forum

Tarifbindung und Mindestlohn sind hochaktuell. Insbesondere die Tarifbindung für öffentliche Aufträge wird bei den Milliarden an Investitionen deutliche Auswirkungen auf den Bewerberkreis und somit die Tarifbindung der Betriebe haben, die in den letzten Jahren rückläufig war.

taz Forum

Laut davon sprechen, was alles möglich wäre mit der globalen Mindeststeuer, ruhig auch noch ein paar Prozent mehr davon – das zu sagen, würde funkeln im Dunkeln! taz Forum

Die Achillesferse der SPD besteht derzeit vor allem im Fehlen einer starken Programmatik, die der Bevölkerung gerade in Zeiten des Umbruchs einen Halt und eine Orientierung gibt.

Man kann sich nur leider schwer des Eindrucks erwehren, dass die Partei der Frage aus dem Wege zu gehen scheint, warum man insbesondere so viele Menschen aus der Arbeiterschicht an die Rechtspopulisten verloren hat. Deshalb hilft hier nur ein deutlicher Paradigmenwechsel aus der Misere, wobei es erste gute Schritte wären, über eine Arbeiterquote bei den wenig diversen eigenen Führungsriegen nachzudenken und eine Rückbesinnung auf die Vision von Willy Brandt: eine sozial durchlässigere Aufstiegsgesellschaft über eine Bildungsoffensive.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg