wortwechsel: Die freie Redebeschützen

Der Staat hat keine unriskanten und wirksamen Methoden, um gegen verbale Angriffe im Netz vorzugehen. Steuereinnahmen aus Genussmitteln gehören in Sozialversicherungen

Living in a Box, kann Mensch machen Foto: Daniel Biskup

Fake News

„Das Dilemma der freien Rede“,

wochentaz vom 2.–8. 11. 24

Im Artikel wird als Kritik an den neuen Befugnissen der Medienaufsicht das Argument angeführt, dass die AfD oder „populistische Politiker“ diese missbrauchen könnten, wenn sie an der Macht wären. Das überzeugt mich nicht. Wenn sie erst mal an der Macht sind, haben sie doch ganz andere Möglichkeiten und werden sich ihre Gesetze selber schaffen, wenn sie das überhaupt für erforderlich halten. Es geht doch jetzt darum, dies zu verhindern.

Tobias Wolf, Bremen

Selbstblockade

„Das Dilemma der freien Rede“,

wochentaz vom 2.–8. 11. 24

Als Kommunalpolitiker kenne ich es, verbal angegriffen und niedergemacht zu werden. Aber die bundesweite Entwicklung der politischen Diskussion erfüllt mich seit 2022 mit großer Sorge. Ihr aktueller Artikel zur Meinungsfreiheit schockiert mich aber. Dass der Staat scheinbar keine legalen, wirksamen und ungefährlichen Methoden hat, um gegen diese Flut von hate speech, Falschinformation, Hass und Lügen vorzugehen, ist frustrierend und desillusionierend. Der Hinweis, dass staatliche Methoden dagegen am Ende, nach einer denkbaren „Machtübernahme“ von rechts, sogar gezielt gegen die Demokratie verwendet werden können, ist alarmierend. Der Rechtsstaat blockiert sich hier bereits mit eigenen Mitteln.

Stefan Lübben,Rosengarten

Hassrede

„Das Dilemma der freien Rede“,

wochentaz vom 2.–8. 11. 24

Klar ist: der Staat kann und muss regulieren: Was strafrechtlich verfolgt werden kann, muss strafrechtlich schnell und wirksam verfolgt werden. Dazu muss der Staat auch in Polizei und Justiz investieren. Die muss sich dann auch darum kümmern, wenn die Betreiber der sogenannten sozialen Medien sich an den Gesetzen vorbeimogeln. Für trotzdem verbreitete Posts ist nicht der Staat, sondern die Zivilgesellschaft zuständig – die aber institutionell unterstützt werden muss. Was individuell gepostete Hassrede et cetera angeht, müssen nach Verfahren gesucht werden, wie problematische, aber nicht strafbare Posts vor einer Veröffentlichung zivilgesellschaftlich mit dem Verfasser diskutiert werden.Viele Menschen verstehen ja oft gar nicht, wie verletzend ihre spontan geäußerten Urteile sind, sie müssen – wie wir alle – lernen.

Friedrich Krotz, Bremen

Wenig Harris

„Titelseite“,

wochentaz vom 2.–8. 11. 24

Warum nur Trump, Trump, Trump? Warum nicht Harris, Anhänger von Harris, was sie sich wünschen? Es befeuert so doch nur die Misststimmung! Da helfen auch keine 50 Gründe trotz alledem.

Helga Koppermann, Hamburg

Lobbymacht

„Das Geschäft mit dem Tod“,

wochentaz vom 2.–8. 11. 24

Endlich wird dieses Thema platziert. Gut so! Und die Überschrift bringt’s auf den Punkt. Die Ernährungs-/Tabakindustrie, das Lebensmittelhandwerk, die Landwirtschaft, die Pharmaindustrie, die Werbebranche und andere verdienen sich goldene Nasen auf Kosten unserer Gesundheit und verursachen ein ungesundes Wirtschaftswachstum. Aufklärung und Appelle kommen gegen diese Lobbymacht nicht an. Allein bewusste und mutige Politik, wenn sie einen Arsch in der Hose hat, kann Akzente setzen, Aufklärung gestalten und notwendige Eingriffe gesetzlich auf den Weg bringen. Das wird Kraft kosten, muss notwendigerweise Strukturen machtvoll verändern, ist aber alternativlos. Klar geht es auch um Arbeitsplätze, Einkommen, Lobbymacht, letztendlich einen großen Struktur- und Bewusstseinswandel, der aber in den notwendigen Kontext Klimawandel und Naturzerstörung passt.

Peter Mogga, Stollberg

Genussmittel

„Das Geschäft mit dem Tod“,

wochentaz vom 2.–8. 11. 24

Es ist unbegreiflich, warum die Kosten des ungesunden Lebenswandels im Gesundheitswesen, bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung nicht durch Ausgleichszahlungen an die Sozialversicherungen kompensiert werden. Die Einnahmen aus der Tabak-, Alkohol- und der überfälligen Zuckersteuer gehören in die Kassen derer, welche die finanziellen Folgen tragen müssen.

Prävention ist in Deutschland kein Fremdwort, aber sie findet nicht in den Arztpraxen statt. Als Kassenarzt hatte ich keine Möglichkeit, die entsprechende Aufklärung und Beratung abzurechnen. Es widerstrebte mir, diese als privatärztliche Leistung zu erbringen. Denjenigen, welche eine solche Beratung am nötigsten haben, fehlen die Mittel und vor allem das Wissen um gesunde und günstige Alternativen in der Ernährung und Strategien zur Überwindung von Sucht und Gewohnheiten. So sterben weiter Menschen an Krebs, Schlaganfall und Herzinfarkt, damit die Tabak-, Alkohol- und Zuckerindustrie ihre Profite erzielen können.

Waleed Zaki, Teltow

Geste des Respekts

„Siezen ist nicht höflich, sondern ausgrenzend“,

wochentaz vom 2.–8. 11. 24

Um es vorwegzunehmen, ich duze die meisten Menschen, und das unabhängig von Hierarchien. Aber der Artikel von Simone Dede Ayivi ärgert mich. Lässt er doch völlig außen vor, dass Siezen auch eine Firma von Respekt sein kann, zumindest außerdem der sozialen Medien. Meinen langjährigen beruflichen Mentor, dessen Coronatod ich nach wie vor bedaure. siezte ich immer. Dies war für mich eine Geste des Respekts vor einem Menschen, den ich viele Jahre sehr schätzte und dem ich mich freundschaftlich verbunden fühlte. Deswegen hat Simone Dede Ayivi trotzdem oftmals Rrcht mit ihrer Aussage „Siezen ist hier eine Verweigerung von Verbindung“. Aber wie immer ist die Welt nicht schwarz-weiß, auch wenn ich persönlich zu einer Generation gehöre, über die ich letzt ich einem Film hörte: „Als du jung warst, war sogar der Regenbogen noch schwarz-weiß“.

Hermann Berkhan, Hohenhameln

Übergriffig

„Siez mich nicht so an“,

wochentaz vom 2.–8. 11. 24

Ungewollt mit „Du“ angesprochen zu werden, empfinde ich als übergriffig und respektlos. Die Fehlinterpretation des englischen „You“ vor allem bei jungen Menschen (z. B. in der Gastronomie“) ist für mich ein Zeichen von mangelnder Bildung.

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