wortwechsel: „Nur Israel am Pranger?“Doppelstandards des BDS

„Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ (BDS): Die Initiative will eine Isolierung Israels aufgrund der Palästinapolitik und ist weltweit umstritten – insbesondere aber in Deutschland

2018. Davidstern besprüht: Berliner Mauerbild „Vaterland“ von Günther Schaefer Foto: Björn Kietzmann

„In Deutschland geht das leider nicht“, taz vom 13./14. 7. 19

Doppelstandards

Können und sollen in Deutschland andere moralische Standards gelten als außerhalb? Gelten moralische Grundsätze nicht prinzipiell universal? Wenn sich in Deutschland aufgrund des Holocausts eine komplexe Kritik an Israels Palästinapolitik als unausweichlich erweist, warum soll der hier gewonnene Maßstab nicht auf andere Länder übertragbar sein? Was aufgrund intensiver Beschäftigung mit dem NS-Genozid und seiner Vorgeschichte hier als verwerflicher Antisemitismus erkannt ist, stammt zwar aus Deutschland, ist aber keine nationale Spezialität, sondern von universaler Gültigkeit. Es kann also nicht um die Frage gehen, ob BDS in Deutschland „geht“, sondern nur darum, ob die BDS-Bewegung antisemitisch ist. Es gibt einige klare Kriterien für Antisemitismus: völkisch oder rassisch begründete Ablehnung von Juden; Delegitimierung des Staates Israel; moralische Doppelstandards bei der Beurteilung israelischer Politik. Auf BDS trifft das dritte Kriterium zu. BDS versteht sich als Boykott- und Sanktionsbewegung gegen Israel. Warum kein Boykott gegen US-Produkte, deren Staat auf einem uneingestandenen Genozid beruht? Warum nicht gegen Saudi-Arabien wegen des rücksichtslos blutigen Krieges im Jemen? Oder gegen Brasilien, das den lebenswichtigen Regenwald abholzt? Und so weiter.

Es steht also nur Israel am Pranger! Und das wegen einer unterdrückerischen Politik, die für viele Palästinenser Bedrohung, Leid und Angst bedeutet, in der aber nicht wie in den angeführten Beispielen die Neigung einer bis zur Vernichtung gehenden Rücksichtslosigkeit zu erkennen ist. In einem Kontext von qualitativ weit größeren Unrechtsszenarien wird nur eine Kampagne gegen das zwar unleugbare, aber kleinere Übel der israelischen Politik gefahren. Das heißt Israel mit moralisch anderem Maß messen und ist zusätzlich wegen der Erinnerung an das nationalsozialistische „Kauft nicht bei Juden“ antisemitisch. Klaus-Peter Lehmann, Augsburg

Eine gewisse Ratlosigkeit

Liebe Frau Misselwitz, tausend Dank. Was für ein Artikel. Mal ganz neue Perspektiven. Mal, endlich, ganz eigenständiges, mutiges Denken, weg von den altbekannten Klischees. Mal sehen, welche Seite zuerst „losbrüllt“. Schade, dass am Schluss eine gewisse Ratlosigkeit übrigbleibt: „Als Täter haben wir nicht das Recht, dem Misshandelten zu sagen, dass er Unrecht tut.“ „BDS geht nicht in Deutschland.“ „Wir brauchen eine kompliziertere Kritik.“

Jetzt geht’s doch erst los und Sie hören auf … Hoffentlich bis bald, zur Fortsetzung des Artikels! Klaus Friedrich, Kaufungen

Falsche Logik

Bei so einer ausführlichen Analyse verwundert es, dass Charlotte Misselwitz zu dem Schluss kommt, dass Deutsche die BDS-Bewegung nicht unterstützen sollten, da ein erneutes „Kauf nicht beim Juden“ vermieden werden müsse. Selbstverständlich muss dies vermieden werden, doch scheint sie, obwohl sie mit ihren BDS unterstützenden FreundInnen darüber diskutiert, nicht verstanden zu haben, dass es bei BDS überhaupt nicht um „Kauft nicht beim Juden“ geht.

Dieser Logik zufolge wäre es Deutschen also erlaubt, sich zum Beispiel gegen chinesisches Unrecht in Tibet zu stellen, gegen Unrecht in Myanmar wegen der brutalen Politik den Rohingyas gegenüber, nicht aber gegen israelisches Unrecht.

Die Lehre aus dem industrialisierten Völkermord des Naziregimes ist aber die, nicht wegzuschauen, sondern sich gegen Unrecht zu positionieren, auch wenn es um Unrecht geht, das die israelische Politik den Palästinensern zufügt.

Manuela Kunkel, Stuttgart

Das Blickfeld erweitern

Hallo Frau Misselwitz, ich danke Ihnen für Ihren Artikel. Dieses Thema, wie gehe ich als Deutscher mit der Politik Israels um, führt immer wieder zu hitzigen Diskussionen innerhalb meines Feldes. Ihr Artikel erweitert mein persönliches Blickfeld. An drei Stellen bin ich anderer Meinung:

Sie schreiben, die AfD möchte den BDS noch viel umfangreicher verbieten; da habe ich gedacht, ja, in Ihrer Argumentation fehlt mir persönlich das Argument, dass die israelische Regierung sehr weit rechts steht und auch deshalb der AfD sehr gut gefällt. Es gibt in den Weltbildern beider sehr große Schnittmengen.

Sie schreiben außerdem, was die Palästinenser erlebt haben und erleben, sei nicht annähernd so furchtbar wie der Holocaust. Für die Palästinenser mit ihrer Vertreibung, Entrechtung, ihrem Ausgeliefertsein wird es keinen Unterschied geben. Mein dritter Punkt: Als Täter habe ich kein Recht, dem Misshandelten zu sagen, dass er Unrecht ausübt. Dem stimme ich erst einmal klar zu, bitte jedoch zu bedenken, dass es hier nicht um eine Person geht, sondern um eine Gruppe und um mehrere Generationen dazwischen.

Hans Mattke, Horst

Die Diskussion auf taz.de

Ich fasse jetzt mal die Nahostdiskussionen in der taz zusammen.

Einige taz-Foristen beklagen, dass Palästinenser diskriminiert werden, und halten BDS für ein legitimes Sprachrohr der Unterdrückten, zumal auch viele linke Israelis diese unterstützen. Dem wird mit folgenden Argumenten begegnet: – BDS geht es im Kern um die Vernichtung Israels, die israelischen Unterstützer haben nicht wirklich begriffen, was/wer hinter BDS steckt oder sind selbst Antisemiten.- Israel verteidigt sich lediglich gegen Angriffe, einzelne nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen seien nichts im Vergleich zu dem, was die Hamas ihren eigenen Leuten antut.– Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten mit Gleichberechtigung für Araber mit israelischem Pass.- Es ist antisemitisch, Israelkritik zu üben, da die meisten Israelkritiker eigentlich Vorbehalte gegen Juden oder den jüdischen Staat haben. Zudem müssten zuerst einmal die arabischen Nachbarn Israels bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten kritisiert werden.

Emmo auf taz.de