wohnungsbauförderung: Wer stur bleibt, zahlt weniger

Sturheit kann sich auszahlen, auch vor Gericht. Diese Erfahrung hat nun erstmals der rot-rote Senat gemacht, der sich gegen den Widerstand von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und gegen die Bedenken aus Wirtschaftskreisen für einen harten Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau eingesetzt hat – vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS).

Kommentar von RICHARD ROTHER

Die Gerichtsentscheidung, nach der die Kappung der Wohnbausubvention zunächst gerechtfertigt ist, ist für Berlin ein ermutigendes Signal – und zwar finanziell wie ideell. Denn die Kappung der Anschlussförderung zieht einen Schlussstrich unter eine Baupolitik alter Westberliner Tradition, der zumindest der Geruch von Korruption und Verschwendung öffentlichen Geldes anhaftete.

Haben doch mit dem sozialen Wohnunsgbau vor allem Bau- und Immobilienfirmen gut verdient, weil das Land trotz überdurchschnittlicher Baukosten den Investoren bis zu 30 Jahren Zuschüsse zahlt, wenn reale Miete und Kostenmiete nicht übereinstimmen. Wohnungspolitisch macht das Ganze angesichts tausender leer stehender Wohnungen längst keinen Sinn mehr, und haushaltspolitisch gleich gar nicht. Für die meisten Berliner ist eines jedenfalls nicht einsehbar: wenn in Zeiten, in denen Kindergärten schließen, Schulen verfallen und Parks vertrocknen, weil kein Geld da ist, Bau- und Immobilienfirmen Millionen hinterhergeschmissen werden.

Dass die Firmen gegen die Streichung der Subventionen vor Gericht klagen, ist ihr Recht. Den Erfolg aber hat die Gegenseite verdient. Ihr erster Teilsieg sollte sie ermuntern, stur zu bleiben.