wo auch noch geld fehlt

Die Städte rufen um Hilfe

Die von der Bundesregierung für 2004 geplanten zusätzlichen Steuerentlastungen führen in den Kommunen nach Angaben des Deutschen Städtetages zu neuen Engpässen. Ohne eine geeignete Gegenfinanzierung werde das Vorziehen der Steuerreform deshalb zu weiteren Einschränkungen der Leistungen der Städte für ihre Bürger führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, am Dienstag in Berlin.

„Weil die Städte in einer tiefen Finanzkrise stecken, können wir im Moment weitere Steuerausfälle nicht verkraften“, sagte er. Deshalb werde jetzt der Druck auf Bund und Länder noch größer, den Kommunen durch die Gemeindefinanzreform wirksam zu helfen. Die Reform müsse zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten wie die Steuerentlastungen. DPA