was macht die bewegung?:
Vernetzungstreffen: Wie weiter im Kampf um eine solidarische Stadt?
Der Volksentscheid ist gewonnen, trotzdem scheint eine Vergesellschaftung in weiter Ferne. Gerichte torpedieren mit dem Vorkaufsrecht die letzten wirksamen Instrumente zum Mieterschutz. Die Pandemie lässt nach, doch die Wohnungskrise verschärft sich ungebremst weiter. Höchste Zeit, sich wieder zu vernetzen und Widerstand zu organisieren. Das Bündnis Mietenwahnsinn lädt am Freitag alle, die für eine solidarische Stadt kämpfen wollen, zu einem Vernetzungstreffen im Kreuzberger Kiezanker. Freitag, 20. Mai, Cuvrystraße 13–14, 18.30 Uhr
Demo gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung
Im Schatten des Ukraine-Krieges geht das Sterben auf dem Mittelmeer unbeachtet weiter. Wäre es nicht beschämend genug, dass die EU keinerlei Anstrengungen unternimmt, in Seenot geratene Menschen zu retten, lässt die Staatengemeinschaft unterdessen nichts unversucht, zivilgesellschaftliche Seenotretter:innen zu kriminalisieren. So stehen 21 Aktivist:innen der „Iuventa“-Crew vor einem italienischen Gericht, weil ihnen „Beihilfe zur illegalen Migration“ vorgeworfen wird. Dabei zeigt die unkomplizierte Aufnahme hunderttausender Menschen aus der Ukraine, dass ein humaner Umgang mit Geflüchteten möglich ist. Für mehr Solidarität mit allen Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung veranstaltet das Bündnis Seebrücke daher eine Demo. Samstag, 21. Mai, Startpunkt vor dem Bundestag, 12 Uhr
Demo: Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen
Wenn es um Verletzung von Menschenrechten geht, ist man in Deutschland schnell dabei, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Dabei beruht das Asylsystem in der BRD auf einer systematischen Verweigerung von Menschenrechten: Abgelehnte Asylbewerber:innnen haben kein Recht auf Arbeit, Bildung oder Bewegungsfreiheit. Dabei sind die Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen, für die meisten Menschen äußerst gering und der Prozess langwierig. Um diese Zustände anzuprangern, lädt das antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt zu einer Demo in Lutherstadt Wittenberg ein. Samstag, 21. Mai, gemeinsame Anreise vom Südkreuz, 12.15 Uhr
Fahrraddemo für die Umsetzung von DW-Enteignen
Um die langsam mahlenden Mühlen der Politik etwas zu beschleunigen, braucht es Druck von der Straße. Dafür veranstaltet die DW-Enteignen-Kiezteams Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf eine Fahrraddemo, die entlang der schönsten Schlösser und Prachtbauten des Bezirks führt. Samstag, 21. Mai, Hermann-Ehlers-Platz, 12 Uhr
Gedenken von Opfern rechter Gewalt
Dieter Eich war lange obdachlos, bevor er in der Nacht vom 24. auf den 25. Mai 2000 von Neonazis in seiner Wohnung ermordet wurde. Lange Zeit kämpfte die Initiative „Niemand ist vergessen“ für eine Gedenktafel, um den sozialchauvinistischen und faschistischen Mord im Viertel präsent zu machen und dafür zu sorgen, dass er ein Teil der Bucher Geschichte wird und dass Dieter Eich nicht in Vergessenheit gerät. Zum diesjährigen Todestag wird nun endlich eine Gedenktafel für ihn errichtet, die feierlich eingeweiht wird, um anschließend allen Opfern und Betroffen rechter Gewalt zu gedenken. Dienstag, 24. Mai, 17 Uhr, Walter-Friedrich-Straße 52, Pankow
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