wahlkampf mit forensik: Aussitzen sinnlos

Die beiden großen Parteien im Herner Rat zögern noch. Sie wollen noch keinen Vertreter für den Planungsbeirat zur forensischen Klinik benennen. Vor allem die CDU spielt auf Zeit – und mit den Ängsten der Bürger. Kein Wunder, es ist Wahlkampfzeit. Doch dabei sollte eines klar sein: Trotz laufender Klage wird die Forensik in Herne höchstwahrscheinlich kommen. Daran lässt die Landesregierung keinen Zweifel. Ob die Ratsvertreter vor Ort wollen oder nicht. Die Planungen laufen jedenfalls weiter. Und mit jeder weiteren Verzögerung vergibt die Politik eine Chance, das Thema zu enttabuisieren und vor allem: Einfluss auf die Planungen zu nehmen und eventuelle Bedenken zu artikulieren.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Es wird weiter Politik gemacht. Der Zweck heiligt die Mittel. Zumindest für kurze Zeit. Horrorszenarien werden heraufbeschworen. Die Bevölkerung wird nachhaltig verunsichert. Das Thema Forensik wird so lange verdrängt, bis es zu spät ist. Die Parteien müssen endlich die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen und sich der Herausforderung stellen. Der Beitritt zum Beirat wäre ein richtiges Zeichen. Anders wird es für dieses sensible Thema keine Akzeptanz in der Bevölkerung geben.

Am 19. September ist übrigens Kommunalwahl. Die nächste Sitzung zur Benennung der Planungsbeirats ist bereits für den 30. Juni vorgesehen. Ein unglücklicher Termin. Es wäre ein Wunder, sollte dort ein anderes Ergebnis zu Stande kommen, als zuletzt. Die Wette gilt.