wahlgeschenk: Potemkinsche Fachhochschulen

Was soll Jürgen Rüttgers seinem Land zum zweiten Jubiläum des schwarz-gelben Wahlsiegs schon schenken? Schwierig, Nordrhein-Westfalen hat ja schon fast alles. Autobahnen, Fußgängerzonen, Flughäfen, Universitäten – und ganz viele Fachhochschulen. Mehr als zwei Dutzend nämlich, mit Filialen von Jülich bis Lippe. Anwendungsorientierte Studiengänge auf wissenschaftlicher Grundlage gibt es also genug hierzulande. Dass der Ministerpräsident nun anlässlich des Jahrestags seiner Regierung noch drei weitere FHs drauf legen will, ist überflüssig und ein wenig peinlich.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Überhaupt erinnern die Feierlichkeiten nach zwei Jahren schwarz-gelber Koalition an Thronjubiläen einer Monarchie oder Gedenktagsparaden zu Sowjetzeiten. Wie einst die großen Vorsitzenden schenkt Jürgen Rüttgers den jungen Komsomolzen neue höhere Schulen – potemkinsche Fachhochschulen. Fehlt nur noch ein Militäraufmarsch vor dem Düsseldorfer Stadttor. Gut, dass NRW keine Panzer hat.

Empfänge, Feiern, Selbstlob – die CDU/FDP-Selbstbeweihräucherung bringt dem Land nichts, sondern dient vielmehr der Selbstvergewisserung. Die Inszenierung mag auch mit schlauer Taktik zu tun haben. Hinter der eitlen Jubelei bleiben die Defizite der nicht mehr ganz so neuen Landesregierung nämlich unerwähnt. Allzu beeindruckend ist die Bilanz nach 24 Monaten Schwarz-Gelb nicht. Der Haushalt wird saniert – aber leider auf Kosten des Sozialen. Die Wirtschaft läuft – dank der Weltkonjunktur. Dass es den Menschen in NRW heute eher besser geht als am 22. Mai 2005, hat wenig bis nichts mit den Jubelpolitikern in der Regierung zu tun.