wählen ab 16: Das Recht, das niemand kennt

Juniorwahl. Jugend debattiert. Jugendbeiräte. Jugend im Parlament. Und der Wahl-O-Mat, von Jugendlichen vorbereitet. Was hat die Bremer Politik mit Hilfe von Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung und manch anderen Institutionen nicht alles ersonnen, um Jugendliche für die Politik zu interessieren!

KOMMENTAR VON ARMIN SIMON

Mitreden, mitdiskutieren, mitbestimmen lassen – an diesem Dreiklang kam zuletzt selbst die CDU nicht mehr komplett vorbei. Zwar hat es für ein vollwertiges kommunales Wahlrecht – wie es EU-BürgerInnen seit Jahren haben – für Jugendliche auch diesmal nicht gereicht. Aber immerhin: Ihren Stadtteil-Beirat dürfen BremerInnen jetzt erstmals schon mit 16 wählen. Ein echter Fortschritt.

Und nun? Keine vier Wochen mehr sind es bis zum Wahltermin, 330 Sitze in 22 Stadtteil-Beiräten gilt es zu besetzen. Nur: Kaum ein Jugendlicher weiß, dass er/sie diesmal wählen darf.

Das ist kein Wunder: Keine der relevanten Parteien weist auf ihren Wahl-Seiten im Internet auf dieses Recht hin, die SPD negiert es gar. Selbst der Bürgerschaftspräsident spart sich auf seiner Wahl-Seite jeden Hinweis auf das Wahlrecht ab 16. Dafür prangt dort ein Logo, das er von Kunststudierenden hat anfertigen lassen. „Bremen ist mit nicht egal“, steht darauf.

Es soll eine schwache Wahlbeteiligung verhindern.