von unserer Redaktion: Schwacher Staat

Wenn die Staatsmacht Demonstrationen gewaltsam auflöst, hat das vor allem einen Sinn: Der Protest soll kriminalisiert werden. Aber das funktioniert nicht mehr. In Frankfurt so wenig wie in Istanbul.“ So Jakob Augstein in seiner Spiegel-Online-Kolumne. Gemeint hat er die Blockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag, die zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt führen sollte. Doch die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray dazwischen.Die 500 Stuttgarter, die in einem Sonderzug und einem Bus angereist waren, kannten das schon. Am „Schwarzen Donnerstag“, am 30. September 2010, gab es im Schlossgarten neben dem Hauptbahnhof noch viel schlimmere Szenen. Das Bild des aus beiden Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner, der von einem Wasserwerfer schwer verletzt wurde, bleibt unvergessen.

Wie die Stuttgarter die Bäume im Schlossgarten schützen wollten, wollen die Istanbuler den Gezi-Park am Taksim-Platz erhalten. Sie fordern, dass die Bauarbeiten entsprechend einer einstweiligen Verfügung eines Istanbuler Gerichts sofort gestoppt werden. „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann“, sagte Sidar Demirdögen bei der Montagsdemonstration der S21-Gegner diese Woche auf dem Stuttgarter Marktplatz. Die türkischstämmige Schwäbin, die 2011 mit der Integrationsmedaille der Bundesregierung ausgezeichnet worden war, berichtete, dass Istanbul seit Jahren mit milliardenschweren Prestigeprojekten zubetoniert worden sei.

Wie in Stuttgart geht es in der türkischen Mega-City vor allem um ein Immobilienprojekt. Während die Schwaben-Metropole eine zweite Innenstadt – Investitionsvolumen 10 Milliarden Euro – erhalten soll, wollen die Regierenden in Istanbul die letzte grüne Oase im Zentrum für einen Einkaufstempel und für Luxuswohnungen opfern. Anwohner, Umweltaktivisten und Parkschützer hatten deshalb ein Protestcamp errichtet. Auch das erinnert an Stuttgart, wo das Camp 2012 geräumt und die Bäume gefällt wurden.

Doch die Stuttgarter Bürgerbewegung gibt nicht auf. „Wir kämpfen nicht allein gegen einen unterirdischen Bahnhof, gegen den Rückbau eines glänzend funktionierenden Kopfbahnhofs“, rief Joe Bauer in Frankfurt ins Mikrofon, während die Polizei die Demonstranten daran hinderte, ihren Zug fortzusetzen. „Wir wehren uns gegen die Auswüchse der neoliberalen Ökonomisierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“

Ob in Stuttgart oder Istanbul, ob in Italien oder Frankreich, überall kämpfen inzwischen Bürgerbewegungen gegen milliardenschwere Großprojekte. Und sie vernetzen sich. So werden sich Vertreter dieser Gruppen Ende Juli in Stuttgart treffen.

Kontext-Sonderausgabe zur Großkundgebung am 15. Juni

Und schon am Samstag, den 15. Juni, soll es auf dem Stuttgart Schlossplatz eine Großkundgebung geben. Das Motto: „Stuttgart 21 ist überall – wehrt euch, vernetzt euch!“ Kontext wird dem Thema Stuttgart 21, der Stuttgarter Polizei und Justiz eine Sonderausgabe widmen.

„Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der Öffentlichkeit seine Legitimation“, schreibt Jakob Augstein. Und: „Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat.“ In Stuttgart, Frankfurt oder Istanbul.