volksgesetzgebung: Anschlag auf die Demokratie

Pläne der Hamburger CDU zur Änderung der Volksgesetzgebung sind gestern in der Bürgerschaft auf massive Kritik der Opposition gestoßen. Die CDU will unter anderem die öffentliche Sammlung von Unterschriften abschaffen und Volksentscheide von Wahlen trennen. Außerdem sollen Initiativen künftig mit einem „Deckungsvorschlag“ zu deren Umsetzung verbunden sein. Ferner sollen Volksentscheide nicht mehr zeitgleich mit Bürgerschafts- oder Europawahlen abgehalten werden. Ein entsprechender Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der Christdemokraten angenommen.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann warf in der hitzigen Debatte der CDU vor, die Demokratie „mit miesen Tricks ausmanövrieren“ zu wollen. Der Antrag sei ein „Anschlag auf die stolze hanseatische Demokratie“ und der Versuch, die Volksgesetzgebung „feige durch die Hintertür aushebeln und beerdigen zu wollen“. So leite man Wasser auf die Mühlen von Extremisten. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch sah in dem CDU-Vorhaben die faktische Abschaffung der Volksgesetzgebung. „Sie produzieren staatlich organisierte Politikverdrossenheit“, warf Goetsch den Christdemokraten vor. Die CDU habe Angst vor der Meinung des Volkes.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Reinert nannte den Plan seiner Fraktion eine „simple Verfahrensanpassung“ und verwies darauf, dass in neun Bundesländern die Praxis von öffentlichen Stimmensammlungen nicht üblich sei. „Ich kann auch nicht waschkörbeweise Wohltaten ausschütten, ohne zugleich die Deckung auf den Tisch legen“, sagte Reinert. Die Trennung der Termine von Wahlen und Volksentscheiden erhöhe überdies „die Legitimation der Willensäußerung“. dpa/taz