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Archiv-Artikel

volksentscheid Ein Herz für Staatsbürger

Von knö

Beim Versuch, das dröge Thema „Wahlrecht“ aufzupeppen, hat sich die Initiative „Mehr Bürgerrechte“ gestern dazu hinreißen lassen, neben dem „König der Löwen“ auf ihren Herzenswunsch hinzuweisen. Die Busse im Vordergrund werden in den Tagen bis zum Volksentscheid am 13. Juni über ein neues Bürgerschaftswahlrecht am Bahnhof Altona und am Tibarg in Niendorf stehen. Mitglieder von „Mehr Bürgerrechte“ und der bundesweiten Kampagne „Mehr Demokratie“ informieren dort Interessierte und wollen „die Legenden“ entkräften, die von SPD und CDU über den Vorschlag der Initiative in die Welt gesetzt würden.

Dazu gehöre insbesondere die Unterstellung, das von der Initiative geforderte Wahlrecht sei nicht durchdacht. „Das ist einfach gelogen“, empört sich Angelika Gardiner von „Mehr Bürgerrechte“. Bereits der Vorentwurf sei 70 Wahlrechtsexperten in Deutschland zugegangen. Gardiner: „Ein Gesetz in Hamburg, das so gut vorbereitet ist, möchte ich sehen!“ Ziel sei es, den WählerInnen einen viel größeren Einfluss darauf einzuräumen, wer im Parlament sitzt und dieses nicht zu 80 Prozent den Parteien zu überlassen.

Die Bürgerinitiative sammelt weiterhin Spenden, um ihre Kampagne finanzieren zu können. Um die aufgelaufenen Schulden zu begleichen, fehlen derzeit mindestens 40.000 Euro. „Wir wollen aber noch mehr, um eine Anzeigenkampagne schalten zu können“, sagt Manfred Brandt von der Initiative. Ziel seien weitere 30.000 Euro, mit denen die Kampagnen von CDU und SPD konterkariert werden sollen. knö/ Foto: H. Scholz