volksbegehren: Dem Unmut fehlen die Köpfe

Zugegeben, sie wurden unterschätzt. 10.000 Unterschriften haben die Initiatoren des Volksbegehrens zur Abwahl des rot-roten Senats nach nur einem Monat bereits zusammengesammelt. Das ist viel. Dass sich nach GDP und GEW nun auch bei der Basis der großen Gewerkschaften der Unmut häuft, könnte bei der SPD zum Projekt 18 führen. Nun ruft auch noch ein Bezirksverband der PDS zur Abwahl ihrer eigenen Spitze auf. Ist das der Anfang vom Ende von Rot-Rot?

KOMMENTAR VON FELIX LEE

Der Anfang schon. Aber bis zur Zielgeraden müssen die Wowereit-Liebich-Gegner noch eine weite Strecke zurücklegen. Allein nur auf den Unmut der vom Sparsenat betroffenen Menschen zu setzen, reicht nicht aus. Vielleicht reicht ein reines „Jetzt ist Schluss“ für die 50.000 Unterschriften bei der Überwindung der ersten Hürde. Wollen sie aber die für die zweite Stufe benötigten 480.000 Stimmen zusammenbekommen, müssen sie auch die Antwort parat haben, was nach Rot-Rot kommt. Und da geraten sie nach momentanem Stand in Erklärungsnot.

Die liefern auch nicht die Berliner, die sich mit anderen frustrierten SPDlern und Gewerkschaftern zum bundesweiten Verein „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zusammengeschlossen haben.

Um das von Parteienforschern prognostizierte Wählerpotenzial von 5 bis 10 Prozent zu erlangen, brauchen sie vor allem einen leuchtenden Kopf. Im Protest gegen Hartz IV, die Agenda 2010 und die Umverteilung von unten nach gibt es in Berlin niemand Schillernderen als den FU-Professor Peter Grottian. Er würde die notwendigen Stimmen ziehen. Doch er lehnt ab. Denn er weiß: Bewegung gegen die neoliberale Politik kann – wenn überhaupt – in Berlin nur von der Straße kommen.

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