volksbegehren: Bündnis im Dilemma

Es hätte für sie eine gute Nachricht sein können: Die Initiative Volksbegehren hat knapp 50.000 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde auf dem Weg zum Volksbegehren geschafft, mit dem sie den rot-roten Senat zu Fall bringen will. Doch statt freudiger Nachrichten gingen gestern Bedenken um: Die Bildungsgewerkschaft GEW will ergebnisoffen beraten, ob sie in die nächste Stufe des Verfahrens einsteigen soll. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dementiert zwar Medienberichte, wonach sie an Ausstieg denke. Doch in der Presserklärung werden vor allem die „erheblichen Schwierigkeiten“ benannt, die nun auf die Initiatoren zukommen. So kann ein Volksbegehren nicht zum Erfolg geführt werden.

KOMMENTAR VON SABINE AM ORDE

Die Gewerkschaften, die beiden großen Organisationen in der Initiative, stecken im Dilemma. In einem selbst verschuldeten. Wenn sie jetzt aus dem Bündnis aussteigen, werden sie unglaubwürdig. Schlimmer noch: Sie machen sich lächerlich. Schließlich kann man erwarten, dass sie sich vorher überlegen, wie schwer der Weg zum Volksentscheid ist.

Machen sie weiter, könnte es noch dicker kommen. Denn vielleicht steht nach einer Neuwahl gar keine Alternative zu Rot-Rot zur Verfügung. Die linke Wahlalternative ist zerstritten, die Grünen haben sich auf die SPD als Koalitionspartner festgelegt, die weiter sparen will. Ein Bündnis von CDU und FDP ist nach Umfragen derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. Und dass ausgerechnet eine solche Koalition sozial gerechter agieren würde, darf getrost bezweifelt werden.