volk ohne gesetz: Feigheit vor dem Volk

Die Hamburger CDU hat dem Volke endgültig gezeigt, wo der Hammer hängt: In namentlicher Abstimmung hat die Bürgerschaft gestern Abend gegen die Stimmen von SPD und GAL den Abbau der Volksgesetzgebung beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Antrag der Opposition abgeschmettert, den derzeit laufenden Volksinitiativen die Fortführung nach der bisherigen Gesetzeslage zu ermöglichen. Der CDU-Entwurf zum Abbau der direkten Demokratie verletze „massiv den verfassungsrechtlich gesicherten Vertrauensschutz von drei zustande gekommenen Volksinitiativen“, beklagten die Verfassungsexperten von SPD und GAL, Andreas Dressel und Farid Müller, in einer gemeinsamen Erklärung.

Sowohl die Initiative VolXUni zum Erhalt der HWP als auch die beiden soeben vom Senat als erfolgreich akzeptierten Initiativen zur Rettung des Volksentscheids hätten nach dem Gesetz einen gesicherten Rechtsstatus erlangt. Just hierbei aber wird das Verfahren durch die neuen Regelungen wesentlich erschwert, weshalb Dressel und Müller „schwere verfassungsrechtliche Fragezeichen beim Abbau der Volksgesetzgebung“ ausmachen. „Dass die CDU nicht den Mut hat, das Volk selbst darüber entscheiden zu lassen, wie es zukünftig in Hamburg abstimmen möchte, ist nur noch feige“, wetterte Dressel. Es könne nicht angehen, kritisierte Müller, dass ein Verfassungsorgan, nur weil es schneller ist als das Volk, dieses in einer Art Wettrennen überhole. jox