verwaltungsreform: Gewagtes Versprechen

Natürlich sind Begriffe wie Bezirksverwaltungsreform, Entflechtung und Organisationsstruktur zuvorderst Polit-Vokabeln, die nur hartgesottene Bürokratie-Fetischisten in Wallung bringen. Und wenn diese Worte dann noch aus dem Munde des Finanzsenators und obersten LBK-Verkäufers Wolfgang Peiner (CDU) perlen, des zuletzt beliebtesten Watschenmannes der Opposition, dann scheint umso mehr Skepsis angebracht. Gleichwohl lohnt das Papier, das Peiner gestern zusammen mit seinem Staatsrat vorgelegt hat, eine genauere Prüfung.

Kommentarvon Markus Jox

Mehr noch, es versprüht einen gewissen Charme. Es ist kein harsches Dekret einer ignoranten Behörde, sondern erinnert in manchen Passagen fast an die Stichwortsammlung zu einem Erörterungsaufsatz. Brav werden Optionen nebeneinander gestellt sowie Pro- und Contra-Argumente dokumentiert. Die Bemühungen um klarere Aufgabenteilung gehen in die richtige Richtung, ebenso wie das Vorhaben, mehr Bürgernähe und Effizienz in der Hamburger Verwaltung zu schaffen.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob Peiner und Gottschalck ihr Versprechen einhalten werden, Anregungen von Bürgern gerne und ernsthaft zu prüfen. Zu frisch noch ist die Erinnerung an die kaltschnäuzige Art, mit der speziell der Finanzsenator Volkes Willen in den Wind geschlagen und die Volksgesetzgebung ramponiert hat.

Peiner hat ein gewagtes, nachgerade basisdemokratisches Versprechen abgegeben. Vielleicht hat er ja dazugelernt.