verschwendung: Das alte NRW lebt

Der neue Bericht des NRW-Landesrechnungshofs ist ein Schock für alle Freunde von Rot-Grün. Was in der Ära der sozialdemokratisch geführten Landesregierung bis 2005 mit Millionengeldern gefördert wurde, füllt mittlerweile Bände einer Skandalchronik. Verkürzt ausgedrückt lässt sich die rot-grüne Förderpraxis in einer knappen Formel zusammenfassen: Hauptsache Bio – und Hauptsache Ruhpott. Vermeintlich zukunftsträchtige Projekte aus der Medizin- und Biotechnologe in der Strukturwandelregion Ruhrgebiet wurden ohne Kontrolle gepäppelt und gepusht.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

So schlecht die blinde Förderpolitik war, so unangenehm sind die Begleitumstände ihrer Aufdeckung für die jetzige Regierung. Nicht Schwarz-Gelb hat die Missstände aufgedeckt, sondern Rechnungsprüfer, Staatsanwälte und Journalisten. Die Förderlandschaft für unseriöse Geschäftemacher und windige Professoren hat sich seit 2005 kaum verändert. Ein paar Projekte wurden eingestellt, aber Millionensummen flossen weiter. Dies hat nicht zuletzt der Gelsenkirchener FH-Skandal um das Inkubatorzentrum gezeigt.

Das alte NRW – die ölige Nähe zwischen Politikern, Beamten, Wirtschaftsleuten und Wissenschaftlern – lebt weiter. Auch unter CDU/FDP steht die Bio- und Medizintechnologie hoch im Kurs. Leider werden öffentliche Mittel weiterhin allzu oft an große Namen und große Titel – also innerhalb des alten Elitensystems an Rhein und Ruhr – vergeben. Dabei wäre in Zeiten immer noch überschuldeter Haushalte eine radikale Wende notwendig: Wie können wirklich innovative Firmen besser unterstützt werden? Gerade kreative Underdog-Unternehmer ohne Geschäftsführer mit Professorentitel haben es schwer im Dickicht aus Förderagenturen und Ministerien. Schwarz-Gelb hat mehr Freiheit und Marktwirtschaft versprochen – und ein „neues NRW“. Bei der Förderpolitik ist davon bislang fast nichts zu sehen.