verhaltenskodex: Die rot-roten Sittenwächter

Es ist schon erstaunlich, was selbst in Zeiten, in denen finanziell „nix mehr geht“, noch alles geht. Da erhöht sich der Finanzstaatssekretär Frank Bielka, SPD, in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der landeseigenen Degewo-Wohnungsbaugesellschaft sein zukünftiges Gehalt. Wohlgemerkt, das sind schlappe 50.000 Euro mehr. „Unerträglich“ finden das die SPD-Linken in ihrem offenen Brief, und dem bleibt nichts hinzuzufügen. Da wirkt es nur noch lächerlich, wenn sich SPD-Landeschef Strieder „grundsätzlich nicht zu offenen Briefen“ äußert. Schön, dass die SPD-Spitze in Detailfragen erstaunlich prinzipienfest ist – da kann man dann wohl bei den großen Fragen ruhig mal alle Augen zudrücken.

Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF

Es liegt nahe, das Ganze als endgültige Absage an den vielbeschrienen Mentalitätswechsel zu sehen. Da rettet es das Image der SPD auch nicht, nun im Chor mit den übrigen Parteien den „Verhaltenskodex“ für Politiker zu fordern. Was soll das auch sein? Ein Knigge für Aufsichtsrat-Profiteure? Und wer richtet damit über falsches Benehmen oder allzu offensichtliche Selbstbedienung? Ein „Kodex“ ist bloße Augenwischerei, denn er wird keinen Politiker überzeugender in die Schranken weisen können, als es gegenwärtig die öffentliche Meinung tun kann. Dass die Politik im Fall Bielka so rat- und tatenlos zuschaut, legt nahe, dass es mit der freiwilligen Selbstkontrolle der Mächtigen – auch nach dem Bankenskandal – keineswegs weit her ist. Statt eines beliebigen Kodexes helfen da nur in Gesetzesform gegossene Sicherungsmaßnahmen. Nicht schön? Unflexibel? Bedanken Sie sich bei den Bielkas des Landes.