ver.di und die neuwahl: Streit um klare Stellungnahmen

Innerhalb der Hamburger Gewerkschaften liegen angesichts der möglichen Bundestagsneuwahlen offenbar die Nerven blank: Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, früher selbst einmal als Dissident in der Gewerkschaft ÖTV gebrandmarkt, ermahnte dieser Tage den ver.di-Erwerbslosenrat, keine deutliche Stellungnahme zu Gunsten des Bündnisses aus PDS und WASG abzugeben. Der Rat konterte: Wenn Michael Sommer als DGB-Vorsitzender für die SPD in den Wahlkampf ziehen könne, stehe auch der Vertretung der Hamburger Arbeitslosen in ver.di das Recht zu, eine deutliche Aussage zu treffen – und eigene Kandidaten für das Linksbündnis aufzustellen.

Die Neuwahlen würden stattfinden, „weil SPD und Grüne mit ihrer Politik der Agenda 2010 restlos gescheitert sind,“ heißt es in dem Petitum des Erwerbslosenrates. „Mit dem Linksbündnis ist der Einzug einer starken Oppositionskraft in den Bundestag möglich“, ergänzt Sprecherin Kirsten Lobb, „die dort für soziale Gerechtigkeit, gegen die Politik des Neoliberalismus und der Agenda 2010 eintritt.“

Diese klaren Worte mag Rose offenbar zurzeit nicht hören. Der Erwerbslosenrat sei „kein satzungsmäßiges Gremium von ver.di Hamburg, sondern ein offenes Forum von Erwerbslosen, an dem gewerkschaftlich organisierte und nicht organisierte Erwerbslose teilnehmen können“, ließ er erklären. „Bei einer Zusammenkunft haben die Anwesenden diese Stellungnahme verabschiedet, in der neben berechtigten inhaltlichen Forderungen eindeutig zur Unterstützung des neuen Linksbündnisses aufgefordert wird.“ Dies und „die Benennung von Personen für dessen Landesliste steht im Widerspruch zur Haltung der Gewerkschaft ver.di in Hamburg“. Ob deren Basis das aber ebenso sieht, werden die kommenden Wochen zeigen. kva