uno-mandat : Lasst die USA ruhig etwas zappeln
Die Regierungen, die gegen den Irakkrieg waren, stehen vor einem Dilemma: Sollen sie der Aufforderung der USA folgen und sich am Nachkriegs-Management beteiligen? Ja, aber nur mit UNO-Mandat? Das bringt noch keine befriedigende Antwort. Denn zunächst muss sich der Sicherheitsrat darüber klar werden, mit welchen Mitteln er die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden wieder erlangt, die ihm von den USA abspenstig gemacht wurde. Es gilt einerseits, die nachträgliche Legitimation eines unter Vorgabe erlogener Kriegsgründe geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu vermeiden, andererseits aber den Streit mit den USA nicht auf Kosten der irakischen Bevölkerung auszutragen. Beides wäre verantwortungslos. Eine Lösung aber ist schwer zu denken.
Kommentar von BERND PICKERT
Dabei hat sich die Position der Kriegsgegner verbessert. Die US-Regierung ist mit ihrer Irakpolitik innenpolitisch in ernste Schwierigkeiten geraten. Joschka Fischer genießt es nun, mit versöhnlichen Gesten aufzutreten. Er sieht das Szenario bestätigt, vor dem gerade er die US-Amerikaner ein ums andere Mal gewarnt hat: die Notwendigkeit einer lang andauernden Militärpräsenz in feindlichem Umfeld, ohne politisches Konzept, ohne politisch stabile Partner im Irak selbst. Die Schlussfolgerung aber, die vor dem Krieg richtig war, nämlich dass der Krieg falsch ist, nutzt jetzt nichts mehr – der Schlamassel ist da.
So müssen es wohl zwei Richtlinien sein, die die Entscheidungen leiten: maximaler Nutzen für die irakische Bevölkerung und größtmögliche Abschreckung der US-Regierung, sich an den nächsten Krieg zu wagen. Keinesfalls also darf die UNO die USA im Irak so aus der Verantwortung entlassen, dass der Eindruck einer Arbeitsteilung entsteht: Bush führt den Krieg, die Welt räumt auf. Ebenso wenig aber kann die UNO einfach zusehen, wie im Irak eine überforderte und unwillige Besatzungsmacht die Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung ruiniert.
Die UNO kann es schaffen, sich selbst wieder ins Zentrum der Politik zu rücken. Gleichzeitig müssen die Kosten für die US-Regierung hoch bleiben – in Zukunft hoffentlich nicht mehr durch tote Soldaten, sondern politisch, indem die Diskussion über Kriegslügen und Unfähigkeit zum Wiederaufbau weitergeführt wird. Vorschnelles Mitmachen im Irak ist daher nicht angebracht. Die Zeit arbeitet derzeit gegen die USA. Lasst sie ruhig etwas zappeln. Auf Dauer macht dies die Welt friedlicher.