union gegen sparpläne beim zivildienst

Baden-Württemberg will die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Zivildienst stoppen. Sozialminister Repnik (CDU) kündigte an, wegen der „sozialen Schieflage dieses Gesetzes“ heute im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Der Bundestag hatte beschlossen, dass sich die Wohlfahrtsverbände und andere Träger ab März mit 50 statt bisher 30 Prozent an den Kosten für eine Zivildienststelle beteiligen müssen. Die Regierung will so 98 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, Repnik hofft aber auf Unterstützung für seinen Vorstoß auch aus SPD-regierten Ländern. FOTO: TH. OBERHEITMANN