und heute: …geht es um Videoüberwachung
Der Streit zwischen den hannoverschen Verkehrsbetrieben Üstra und der niedersächsischen Datenschutzbehörde geht in die nächste Runde. Heute wird eine Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg erwartet. Es geht um die flächendeckenden Videoaufzeichnungen im Nahverkehr in Hannover. Diese wollte die Datenschutzbehörde wegen eines fehlenden Nachweises der Wirksamkeit mithilfe einer Verfügung stoppen. Doch das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Verbotsverfügung im Februar 2016 aufgehoben. Nun gehen die Datenschützer in Berufung.
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