umsteuern: Krise als Chance

Mehr Geld für Lärmschutz und Gewässersanierung: Der BUND fordert höhere Abgaben für Fluggäste und Containerverkehr. Die Konjunkturspritze soll in Gebäudesanierung und Verkehrssystem fließen VON STEVEN HEIMLICH

Das Fliegen und die Euros: Der Ryanair-Chef O'Leary versteht das irgendwie anders als der BUND Bild: DPA

Klaus Prietzel kann der Finanzkrise Positives abgewinnen. Die Politik müsse die Situation als Chance begreifen, sich neu zu orientieren, sagt der BUND-Landesvorsitzende. Wenn der Senat über den Doppelhaushalt 2010/11 berät, müssten die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung und Infrastruktur gestellt werden. Auch die Mittel aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung - Bremen wird vermutlich 125 Millionen Euro beantragen - dürften nicht "als Ressourcen verschwendendes Strohfeuer" verpulvert werden.

"Wenn wir weitermachen wie bisher, dauert die Gebäudesanierung die nächsten 100 Jahre", so Prietzel. Die jährliche Zuwachs-Quote müsse auf drei Prozent gesteigert werden, um sie binnen einer Generation abzuschließen. Auf Nachfrage signalisierte Michael Ortmanns, Sprecher des Umweltsenators, seine Zustimmung. Er möchte aber abwarten, wie viel Geld aus dem Konjukturpaket in Bremen ankommt. Darüber wird in der nächsten Woche verhandelt.

Zu den anderen Initiativen des BUND mochte sich Ortmanns gestern noch nicht äußern. Dabei geht es um beispielsweise um die Forderung, mit Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen künftig verstärkt Wohnhäuser und Betriebe ihren eigenen Strom produzieren zu lassen, nicht nur öffentliche Einrichtung. Die Bremer Kliniken müssten zu "eigenständigen Energiezentralen" ausgebaut werden, sagt Prietzel.

Unterstützung forderte er für die etwa 50.000 Bremer Haushalte, die auf ALG2 und andere Transferleistungen angewiesen sind. Sie würden bis zu 10 Millionen Euro Heizkostenbeihilfe erhalten - Geld, das ohne positiven Effekt verpuffe. Es sei deswegen notwendig, die Menschen frühzeitig zu beraten und die Kosten für Energiesparlampen, Steckerleisten oder klimafreundliche Haushaltsgeräte zu übernehmen. So könnten bis zu 150 Euro pro Jahr und Haushalt eingespart werden, rechnet Prietzel vor. Im Übrigen sei Energiepolitik grundsätzlich als "Querschnittsaufgabe" zu begreifen: Alle Ressorts müssten sich daran beteiligen.

Kritisch beurteilt der Umweltverband die Verkehrspolitik des Landes. Mit großen Kosten verbundenen Prestigeprojekte - wie die von Bremen mitfinanzierte Y-Trasse oder der Weserausbau - setzten ein falsches Signal. Stattdessen müsse die Konjukturspritze genutzt werden, um in das Straßenbahn und Radwegenetz zu investieren, so Martin Rode. Der BUND-Geschäftsführer fordert außerdem ein "nationales Seehafenkonzept", um die "ressourcenschädigende Standortkonkurrenz" der norddeutschen Häfen zu beseitigen.

Zur Finanzierung bringt der BUND eine Containerabgabe ins Spiel. Nach Hamburger Vorbild sollen die Hafengebühren um vier Prozent erhöht werden. Da Schifffahrt viele Schäden verursache, müsse sie auch die Kosten übernehmen, um die Gewässer zu sanieren.

Problematisch sei auch durch den Billiganbieter Ryanair massiv gestiegene die Zahl der Bremer Fluggäste. Rode fordert eine Gebühr, die nicht pauschal erhoben wird, sondern davon abhängt, wie viel Lärm und Klimagase verursacht werden. Nur so könne tatsächlich eine lenkende Wirkung erzielt werden. "Wenn sich das mit fünf Euro auf die Ticketpreise auswirkt, ist das völlig angemessen", so Rode. Vier Millionen Euro würden für den Lärmschutz herausspringen, rechnet er vor.