uldall kürzt weiter: Ein Lobbyist macht seinen Job

Auf diesen Arbeitssenator können Menschen ohne Job keine Hoffnung setzen. Während die Erwerbslosenzahlen in Hamburg nach wie vor düster aussehen, kürzt Gunnar Uldall seinen Etat in der Beschäftigungspolitik noch einmal um satte zehn Millionen Euro. Und die soziale Beschäftigungsförderung, die bisher von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram mehr schlecht als recht vor den ärgsten Kürzungen bewahrt wurden, kappt der nun zuständige Senator für Wirtschaft gleich mit.

Kommentarvon PETER AHRENS

Gunnar Uldall ist ein Unternehmenslobbyist reinsten Wassers. Das war er immer, schon in seiner Zeit im Bundestag. So etwas wäre auch zu akzeptieren, wenn er alleinig für das Ressort Wirtschaft zuständig wäre. Dann würde er sich von seinem SPD-Vorgänger Mirow kaum unterscheiden.

Gefährlich wird es da, wo Uldall sein wirtschaftspolitisches Credo auf die Arbeitsmarktpolitik überträgt. Seit er regiert, zählt in der Beschäftigungsförderung nur noch pure Effizienz. Dass Arbeitslose auch Stützen brauchen, um laufen zu können, interessiert Uldall nicht.

Die Beschäftigungsträger haben davor längst kapituliert. Hatten sie am Anfang noch vehement protestiert, ist von ihnen seit Monaten öffentlich nichts mehr zu hören. Jeder Träger ist nur noch darauf bedacht, die eigene Existenz zu retten.

Um die Beschäftigungspolitik ist es schlimm bestellt, wenn dem zuständigen Senator ein Lob des Sparkommissars Peiner wichtiger ist als die soziale Situation von Menschen ohne Arbeit.