thema des tages

Karlsruher Konsequenzen

Nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltsklage möchte die mögliche künftige rot-rote Koalition den Bund stärker für die Finanzierung von Hauptstadtaufgaben in die Pflicht nehmen (siehe oben). Manch Ankündigung, einfach bei gemeinsamen Projekten nicht mehr mitzumachen, entpuppt sich jedoch als leere Drohung. Konkret wird es aber für Berliner Hausbesitzer und Mieter teurer (siehe unten). Die Koalitionspartner einigten sich auf die Erhöhung der Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt werden kann.