taz FUTURZWEI-Wahltagebuch #5 : Ist Klimapolitik zurück?
Im letzten Moment stellen Fridays for Future krisenlindernde Zukunftspolitik wieder zur Wahl. Doch wer soll sie machen?
Von PETER UNFRIED
Unter der Aufschrift „Dem Deutschen Volke“ steht Johann aus der siebten Klasse und erzählt, dass sein Denken lange geprägt war von der Erfahrung, dass ein Problem halt gelöst und dann alles wieder gut wird. Bis er Zweifel bekam – im Angesicht der eskalierenden Klimakrise und der politisch ignorierten Erderhitzung. So einen Auftritt eines Zehnjährigen am Reichstag in Berlin kann man schnell als inszenierte Kinderinstrumentalisierung abtun. Nicht aber das Argument eines Zehnjährigen, dass das diesem Volke noch zur Verfügung stehende CO2-Budget aufgebraucht sein wird, bevor er selbst überhaupt das erste Mal wählen kann. Wenn die Nicht-Klimapolitik der bisherigen Regierungsparteien Union und SPD fortgesetzt wird. Ihm bleibe nur eine Wahl, wollte Johann damit sagen. Und die bestehe darin, seine Zukunft jetzt auf der Straße einzufordern. „Die Zeit rennt, sie ist unser größter Feind“, sagte ein paar Stunden später an gleicher Stelle Luisa Neubauer, die Stimme der deutschen Zivilgesellschaft.
Es war unklar gewesen, ob die Leute nach einem Wahlkampf der strategischen Demobilisierung und Einkapselung von Klimapolitik eingeschlafen sein würden – oder apathisch geworden wie die Regierungsparteien. Nun kann man zumindest wieder hoffen: Nein, sind sie nicht. Es kamen deutlich mehr Menschen, als (zumindest von mir) erwartet. Es könnte sich also um ein mittelschweres Comeback von Fridays for Future und der deutschen Klimapolitik-Gesellschaft handeln, was sich als Teil eines als weltweit ausgerufenen Streiks am Freitag auf den Plätzen und Straßen des Landes abspielte. Was jetzt selbstverständlich keine harte News ist, sondern eine gehörige Portion wishful thinking beinhaltet. Aber zwar scheint der destruktiv gewordene Wahlkampf vielen ihre Hoffnungen ausgetrieben zu haben, aber es gibt keine Vorschrift, zynisch oder fatalistisch zu werden und sich von positiven politischen Zukunftsentwürfen abbringen zu lassen.
Es wäre allerdings auch unrealistisch und realitätsignorant, sich nicht einzustehen, dass Klimapolitik, also zukunftsorientierte Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik, zum großen Verlierer dieser Bundestagswahl zu werden droht. Es ist Fridays for Future und der klimakrisen-sensiblen Gesellschaft nicht gelungen, alle demokratischen Parteien auf 1,5 Grad-Klimapolitik zu verpflichten, was ja das Ziel der Klimapolitikaktivisten für 2021 gewesen ist. Nun sind wir bereits bei 1,2 Grad und es ist zweifelhaft, dass die objektiv wohl nicht mehr zu erreichende Begrenzung auf 1,5 Grad rhetorisch wichtig ist, weil sonst (im wahrsten Sinne des Wortes) alle Dämme brechen. Oder ob man nicht ein ernsthafteres Gespräch führen kann und eine realistischere Chance hat, wenn man 2 Grad anpeilt, aber dann auch wirklich.
Klimapolitik droht zum großen Verlierer dieser Bundestagswahl zu werden
Jedenfalls gibt es keine potentielle Regierungspartei, die Politik für 1,5 Grad anbietet und nur eine für unter 2 Grad (Die Grünen). Die Parteien, die die Bundesrepublik in den letzten 16 (Union) und 12 Jahren (SPD) regiert haben, behaupten zwar, Politik auf der Grundlage der in Paris verbindlich unterzeichneten Klima-Verträge zu machen – aber sie tun es nicht. Was es nach der Wahl brauche, schreibt Luisa Neubauer in der aktuellen Ausgabe von taz FUTURZWEI, sei: „Eine Koalition, die im Gegensatz zur derzeitigen nicht in Fundamentalopposition zur 1,5 Grad-Politik agiert.“
Aber wo soll die herkommen?
Wahlwerbung ist Wahlwerbung und deshalb ist es auch nicht strafbar, wenn sich Olaf Scholz (SPD) nun als Klimakanzler inszeniert. Das tat Angela Merkel ja auch, ohne jemals Klimapolitik gemacht zu haben. Insofern wäre Scholz auch hier pfeilgerade im Merkel-Epigonen-Pfad, auf dem er ja am Sonntag und den mutmaßlich langen Wochen danach ins Kanzleramt schleichen will.
Vor einem Jahr schien es einen mehrheitlichen Konsens zu geben, dass Klimapolitik die erste Aufgabe der künftigen Regierung sein müsse. Das hat sich mit dem Näherkommen der Wahl und dem fürs Erste gescheiterten Versuch der Grünen, Orientierungspartei der Gesellschaft zu werden, deutlich abgeschwächt. Gerade in den sich selbst als progressiv einschätzenden Milieus scheint der kleinste gemeinsame Nenner darin zu bestehen, Armin Laschet und/oder Friedrich Merz zu „verhindern“ – und dafür Scholz zu wählen.
Wenn man mal von der gar nicht sooo unwahrscheinlichen Möglichkeit einer weiteren Koalition von Union und SPD mal absieht, kann es dafür den einen oder anderen guten Grund geben. Der Wunsch nach einem Beginn von Klima- und Zukunftspolitik ist jedenfalls definitiv keiner davon.
PETER UNFRIED ist Chefredakteur von taz FUTURZWEI.
