tarifverhandlungen: Die Spielräume sind groß

Noch stehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ganz am Anfang, aber gestern schon sind sie in die heiße Phase getreten. Beide Seiten haben jetzt ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Zwar liegen diese – naturgemäß – noch weit auseinander, aber sie dokumentieren dennoch eines: Einigungswillen. Dafür sind die jetzt vorgelegten Konzepte die Verhandlungsbasis.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Grundsätzliche Einigkeit besteht nämlich darin, mögliche Tarifsteigerungen mit einer geringeren Arbeitszeit zu verrechnen. Das war die Kernforderung des Senats bei den so genannten Solidarpaktverhandlungen, die die Gewerkschaften zunächst kategorisch ablehnte. Jetzt sind sie umgeschwenkt, können eine reale, im Portmonee sichtbare Einkommenseinbuße als eine auf dem Gehaltszettel stehende Erhöhung verkaufen. Zu diesem Schwenk wurden sie durch den Austritt des rot-roten Senats aus den Arbeitgeberverbänden, die geringe Streikbereitschaft der Mitglieder und eine kritische Öffentlichkeit gezwungen.

Ein wichtiger Punkt des Tarifkonfliktes scheint damit lösbar, und der Senat kann so – zieht man die Beamten mit ein – einen Großteil seiner Sparziele erreichen. Große Uneinigkeit besteht allerdings noch beim Weihnachts- und Urlaubsgeld: Der Senat will hier weitere Einschnitte, die Gewerkschaften halten diese für „nicht verhandelbar“.

Aber auch hier wird es Bewegung geben, schließlich wollen die Gewerkschaften betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausschließen. Dem wird der Senat so nicht zustimmen. Seine einfache Formel: umso größer der Verzicht, umso länger kann die Beschäftigungssicherung ausfallen – und umgekehrt.

Weitere Punkte sind die Laufzeit des Tarifvertrages und der Korridor für Neueinstellungen. Alles hängt mit allem zusammen, entsprechend groß sind die Verhandlungsspielräume. Der Rest ist Feilschen und Pokern, Demonstrieren und Protestieren. Aber das gehört zu jedem normalen Tarifkonflikt.

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