südwester: Im Glashaus
Aus Tragödien sollen Parteien keine politischen Profite schlagen, und zwar niemals nicht! Daran erinnert völlig zu Recht die Hamburger FDP nach dem „entsetzlichen Mordanschlag“ (taz) in Solingen und rügt den Hamburger Innensenator Andy Grote; Der hatte als Konsequenz auf den Anschlag mehr Abschiebungen gefordert und ein schärferes Waffenrecht für Messer. „Ein Wettbewerb um die weitreichendsten Messerverbote ist eine Wahlkampfmasche und keine seriöse Politik“, brandmarkt die stellvertretende Landesvorsitzende Katarina Blume den Aktionismus. Völlig ohne politische Hintergedanken geißelt sie in einem bemerkenswerten Schlenker direkt im Anschluss die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, fordert die schnelle Rückführung von Straftätern und, warum nicht, wenn wir schon dabei sind, auch gleich noch verpflichtende kommunale Arbeit für Geflüchtete. Chapeau!
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