strompreise: Das Dilemma des Harald Wolf

Harald Wolf steckt in der Falle. Nein, am Strompreis werde sich 2006 nichts ändern, ließ er kurz vor Weihnachten ausrichten. Jetzt wird das Machtwort des Wirtschaftssenators, und nichts anderes ist eine solche Einlassung, für obsolet erklärt – von einem Stromkonzern, der in der Stadt ein Quasimonopol hat, dadurch Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe einfährt und jetzt einen happigen Preisaufschlag durchsetzen will. Will der Linkspartei-Senator nicht als unglaubwürdiger Senator „Zahnlos“ dastehen, muss er den Konflikt mit Vattenfall suchen.

Kommentar von ULRICH SCHULTE

Stark ist seine Position dabei nicht. Denn das Genehmigungsrecht des Senats, auf das Wolf seine starken Worte gründete, ist ein Auslaufmodell. Das Überbleibsel aus den Zeiten des geschlossenen Strommarktes gilt nur noch für einen einzigen Stromtarif und läuft im Jahr 2007 endgültig aus. Während die Juristen der Wirtschaftsverwaltung Für und Wider der Vattenfall-Kalkulation abwägen, gilt für die politische Ebene: Es ist die letzte Chance für den Senator, dem Gewinnstreben des Privatkonzerns in einer verarmenden Stadt Einhalt zu gebieten.

Dabei veranschaulicht die unangenehme Überraschung einmal mehr, wie lange Monopole im (angeblich) freien Markt bestehen: Gut acht Jahre ist die Liberalisierung her, doch Vattenfall hält nach wie vor über 90 Prozent des Marktes. Knapp zwei Millionen Haushalte sind von den Entscheidungen eines Konzernvorstandes abhängig. Und das Land schaut zu, gezwungenermaßen, denn ihm ergeht es wie Goethes Zauberlehrling. Die Geister, die es durch den Verkauf ehemaliger Landeskonzerne rief, wird es nun nicht mehr los.