stellenpool: Das Amt der Überflüssigen

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes kündigt Klage gegen ein Gesetz an, das noch nicht beschlossen ist. – So wenig Hoffnung setzen die Funktionäre in den Dialog mit dem Regierenden Bürgermeister und den Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen. Die Gewerkschaftler trauen SPD und PDS in Berlin offensichtlich nur noch Bosheiten zu.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

Dies tun die Kollegen mit Recht. Die neue Behörde soll langfristig Legitimation für Arbeitsplatzabbau schaffen und Druck auf die Beschäftigten ausüben. Sarrazin wird in Zukunft bei jeder Diskussion auf dieses „Amt der Überflüssigen“ verweisen, die fürs Nichtstun bezahlt werden. Der Finanzsenator würde den Stellenpool am liebsten in einem fensterlosen, ungelüfteten Raum unterbringen. Illusionen sind hier tatsächlich fehl am Platze.

Andererseits: Der öffentliche Dienst ist überbesetzt. Der öffentliche Dienst ist ineffizient. Der öffentliche Dienst muss sich also verändern. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb wäre Ver.di gut beraten, wieder Einfluss auf die unausweichlich anstehenden Veränderungen zu gewinnen.

Dazu gehört auch, Bündnispartner zu suchen: in den Parlamenten, in den Medien, auf der Straße. Der juristische Weg kann den politischen nicht ersetzen. Was hat es denn gebracht, den Austritt aus dem Arbeitgeberverband nachträglich per Gericht für nichtig erklären zu lassen? Die Zeit ist längst darüber hinweggegangen, jedes Land entscheidet nun selbst über Weihnachtsgeld und Zulagen. Will Ver.di wirklich Einfluss nehmen, muss es sich verständlich machen. Gewerkschafter müssen Menschen überzeugen, nicht nur Richter.